APA - Austria Presse Agentur

Erste Budgetanhebung für KliEn - Mehr Geld für Klimaschutz

Erstmals seit Gründung des Klima- und Energiefonds (KliEn) 2007 steigen heuer dessen Mittel - und zwar kräftig um 60 Prozent auf 158 Mio. Euro, sagte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Montag.

13,7 Mio. Euro sind allein für PV vorgesehen, man könne bis zu 69.000 PV-Neuanlagen fördern. Die Ökostromförderung will Gewessler ab 2021 von einer dreiviertel auf eine Mrd. Euro im Jahr anheben. Inklusive der im März initiierten Investförderung für PV-Anlagen, abgewickelt von der Förderstelle OeMAG, könnten samt den neuen 13,7 Mio. Euro an Kleinanlagenförderung, die mit heutigem Tag starten, bis zu 69.000 PV-Anlagen gefördert werden, so Gewessler in einer Pressekonferenz. Wie das jüngst fixierte Konjunkturprogramm der Regierung sei auch diese Budgetaufstockung beim KliEn wichtig für den Klimaschutz. Die Coronakrise habe viele Pläne durcheinandergewirbelt, deshalb werde das Jahresprogramm 2020 des KliEn erst jetzt verspätet im Juni vorgelegt.

Das Ziel, im Jahr 2030 den heimischen Strom - bilanziell übers Jahr gesehen - zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien zu bestreiten, bedeute eine "enorme Anstrengung". Teil davon ist ja die geplante Errichtung von PV-Panelen auf einer Million Hausdächern. Österreich werde das schaffen, "das müssen wir auch schaffen, damit die Energiewende gelingt".

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Für das Erreichen des 100-Prozent-Ziels 2030 benötige Österreich bei Photovoltaik das Fünffache des jetzigen Ausbaus, sagte KliEn-Geschäftsführer Ingmar Höbarth: "Da muss die Schlagzahl erhöht werden." Die Höhe der einzelnen Förderungen bleibe mit 250 Euro für Auf-Dach-Anlagen bzw. 350 Euro für in Gebäude integrierte Anlagen gleich. Bisher seien über den KliEn 70 Prozent der in Österreich installierten PV-Anlagen gefördert worden, nämlich rund 73.000.

Laut den Erneuerbaren-Ausbauzielen plant die heimische E-Wirtschaft einen Zubau von 27 Terawattstunden (TWh), darunter 11 TWh Solarenergie, 10 TWh Windkraft, 5 TWh Wasserkraft und 1 TWh Biomasse. Mit dem 11-TWh-Ziel bei PV könnten in Österreich rund 200.000 Jobs geschaffen werden, davon 30.000 Dauer-Jobs. "Daher ist jeder Schritt, den wir machen, konjunkturwirksam", so Höbarth. KliEn-Co-Geschäftsführerin Theresia Vogel betonte, der Fonds wolle mit dem neuen Programm den Heimmarkt stärken und "Green Jobs" schaffen. Mit der 60-prozentigen Mittelaufstockung beim KliEn gehe eine budgetäre Durststrecke zu Ende und Österreich komme den Klimaschutzzielen näher.

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Gewessler kündigte an, sie wolle die Ökostromförderung mit dem kommenden Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz von derzeit 740 bis 750 Mio. Euro jährlich auf eine Milliarde Euro im Jahr erhöhen. Am Ziel, das Gesetz Anfang 2021 in Kraft zu setzen, hält sie fest. Im Sommer solle das Gesetz in Begutachtung gehen. Als weiteres Legistik-Paket arbeite man am "Energie-Effizienzgesetz neu", zudem - gemeinsam mit den Ländern - an einer Wärmestrategie.

Zur geplanten ökologisch orientierten Steuerreform bekannte sich Gewessler dazu, den ersten Schritt mit Anfang 2021 und den zweiten Schritt Anfang 2022 zu setzen. "Wir werden diesen Zeitplan auch so halten", sagte die Ministerin.

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