Erste Details aus Handyauswertungen zu Swift-Anschlagsplänen

Drei Wochen nach dem mutmaßlich vereitelten Anschlag auf ein Konzert von Taylor Swift in Wien hat DSN-Chef Omar Haijawi-Pirchner in der ZiB2 am Dienstag erste Details aus den Handyauswertungen des Hauptverdächtigen 19-Jährigen bekannt gegeben. So wissen die Staatsschützer mittlerweile, welches der drei Konzerte das erklärte Ziel war. Über 800 selbstlöschende Nachrichten konnten jedoch nicht wiederhergestellt werden, warb er erneut für die Überwachung von Messengerdiensten.

Informationen, die man nun im Nachhinein durch die Auswertung des sichergestellten Mobiltelefons bekommen habe - wie etwa um welche Sprengstoffe es sich handelt, welche chemischen Substanzen verwendet wurden und wer zu dem Netzwerk des mutmaßlichen Attentäters gehöre - hätte man mit der Möglichkeit der Messengerüberwachung gehabt, sobald man wusste, dass "er gefährlich ist". Auch den Inhalt der 870 selbstlöschenden Nachrichten, die nun nicht mehr herzustellen sind, hätte man gekannt, wenn man "mitlesen" hätte dürfen, warb er einmal mehr für mehr Kompetenzen der DSN.

Österreich einziges Land in Europa ohne Überwachungsmöglichkeit

Der Kritik, man würde einer Behörde, in der jahrelang russische Doppelagenten an führender Stelle tätig waren, mehr Überwachungsmöglichkeiten geben, konnte der Verfassungsschutz-Chef wenig abgewinnen. "Ganz einfach deswegen, weil die Bedrohungsbilder oder die Bedrohungslage das heute erforderlich macht. Wir in Österreich sind das einzige Land in ganz Europa, das diese Möglichkeit derzeit nicht hat". Er schätzt, dass es rund zehn bis 20 Fälle pro Jahr wären, in denen diese Maßnahme sinnvoll wäre.

In dem Fall des Ternitzer Verdächtigen habe man mittlerweile Chats sichergestellt, die darauf hindeuten würden, "dass es in tieferliegenden Chats Absprachen gab zu Waffenkäufen. Dass versucht wurde, hier an Waffen zu kommen, und diese Chats kann man nur dann überwachen, wenn uns diese Messengerüberwachung ermöglicht wird." Man wisse mittlerweile auch, um welches der Swift-Konzerte es gegangen sei, sagte Haijawi Pirchner, wollte auf Nachfrage aber nicht den konkreten Termin nennen. "Aber man kann definitiv derzeit mit dem Stand und den sichergestellten Dingen (...) sagen, dass wir einen Terroranschlag verhindert haben, der sicher größeren Ausmaßes gewesen wäre."

Während Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Mittwoch in einer Stellungnahme einmal mehr den Willen der ÖVP unter Kanzler Karl Nehammer betonte, "mehr und gezielte Ermittlungsmöglichkeiten im Kampf gegen Terrorismus" zu ermöglichen, warnte die FPÖ erneut vor der geplanten Messenger-Überwachung. Der Gesetzesentwurf ist gerade in Begutachtung, die Frist endet erst am 25. September und damit kurz vor der Nationalratswahl. 

"Wenn unsere Grenzen für illegale Einwanderer geschlossen wären und islamistische Gefährder im Remigrationsflieger säßen, dann würde man sie nicht überwachen müssen", so Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer, der per Aussendung vor einer "Bespitzelung á la schwarzer Stasi" warnte. Für Ministerin Edtstadler schützt die FPÖ mit ihrer Haltung indes Terroristen und Kriminelle. "Das ist nicht nur kurzsichtig, sondern stellt auch eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit dar." Während der jüngsten schwarz-blauen Koalition (2017-2019) hatte die FPÖ eine Messengerüberwachung noch befürwortet, die geplante Überwachung von Computersystemen per "Bundestrojaner" war vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aber noch vor Inkrafttreten gekippt worden. Nach "negativen Erfahrungen" in der Coronapandemie wurde die FPÖ laut Parteichef Herbert Kickl allerdings "geläutert".