Erste Kabinettssitzung des neuen britischen Premiers

Starmer will das Ruanda-Abschiebe-Projekt stoppen
Nach seinem Sieg bei der Parlamentswahl hat der neue britische Premierminister Keir Starmer seine erste Kabinettssitzung geleitet. "Wir haben viel Arbeit vor uns, deshalb lasst uns loslegen", sagte der sozialdemokratische Regierungschef am Samstag in seinem Amtssitz in der Londoner Downing Street. Labour hatte das Votum am Donnerstag deutlich für sich entschieden und die Konservativen nach 14 Jahren an der Macht abgelöst.

Es wird erwartet, dass die neue Regierung umgehend mehrere Vorhaben umsetzt, die sie im Wahlkampf angekündigt hatte. Dazu zählt auch, das umstrittene Vorhaben von Starmers konservativem Vorgänger Rishi Sunak zu kippen, irregulär eingereiste Migranten ohne Rücksicht auf ihre Herkunft nach Ruanda abzuschieben.

Der Ruanda-Plan sei "effektiv tot", zitierte die Zeitung "The Telegraph" einen Regierungsinsider. Starmer hatte den Plan der Konservativen als Symbolpolitik kritisiert, die nur Steuergeld koste und nicht zur Abschreckung diene.

Der neue Gesundheitsminister Wes Streeting kündigte baldige Verhandlungen mit den Assistenzärzten an, die seit Langem mit Streiks immer wieder das Gesundheitssystem lahmlegen. Erwartet werden auch Maßnahmen für mehr Wohnungsbau von der zuständigen Ministerin Angela Rayner. Die neue Verkehrsministerin Louise Haigh will die zahlreichen Privatbahnen verstaatlichen.

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