Erste Lockerungen der Corona-Maßnnahmen ab 15. Mai

Die Regierung hat am Dienstag bei einer Pressekonferenz einen neuen Stichtag für die Gastronomie und Schulen bei der Rückkehr in die "neue Normalität" genannt. Ab 15. Mai sollen Lokale wieder bis 23.00 Uhr öffnen dürfen, der Schulbetrieb solle ebenso ab 15. Mai wieder stufenweise hochgefahren werden, nachdem mit 4. Mai die Vorbereitungen für Matura und Lehrabschlussprüfungen starten können.

Der Unterricht können nur etappenweise wieder aufgenommen werden, immerhin spreche man hier von über einer Million Schüler, sagte Kurz. Details soll Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) bekanntgeben. Bei den Kindergärten wiederum "sind keine Änderungen notwendig", sagte der Bundeskanzler. Dort gebe es bereits die Regelung, dass jene, die einen Betreuungsbedarf haben, die Kinder auch bringen können. Das werde "auch in Zukunft so bleiben".

Ebenfalls ab 15. Mai sollen Gottesdienste wieder möglich sein - unter Auflagen und Sicherheitsvorkehrungen, wie Kurz betonte. Kirchen und Religionsgemeinschaften seien jedenfalls nicht mit anderen Gruppen vergleichbar, betonte der Bundeskanzler. Mit der zuständigen Kultusministerin Susanne Raab (ÖVP) sollen die Regelungen ausgearbeitet werden, sodass künftig "ein Minimalbetrieb stattfinden kann". Im Öffentlichen Dienst soll es ab 15. Mai wieder Parteienverkehr geben.

Das Motto für die nächste Phase sei weiter klar. "So viel Freiheit wie möglich, so viel Einschränkung wie notwendig", betonte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einmal mehr. Außerdem werde "die Eigenverantwortung immer wichtiger werden". Doch auch künftig solle es weiter Regeln geben. Die derzeit geltenden Ausgangsbeschränkungen sollen ab 1. Mai neu geregelt werden. Die Details dazu will die Regierung erst am kommenden Dienstag präsentieren.

Ausgeweitet wird auch die Öffnung, die ab 1. Mai gelten wird. Neben allen Geschäften sollen auch Dienstleistungen - wie die bereits angekündigten Friseure - aber auch Fußpflege und Maniküre wieder starten. Davon ausgenommen bleiben laut Kurz Dienstleistungen betreffend Freizeit, Gastronomie und Tourismus. Wichtig sei, dass "zu anderen Kunden der Abstand eingehalten wird" und ein Mund-Nasenschutz getragen wird. Insgesamt gebe es "gute Ansätze, wie das "bestmöglich erfüllt werden kann", etwa indem Termine vorab ausgemacht werden.

In der Restaurants und Lokalen werden die Mitarbeiter Mund-Naseschutz tragen müssen. Regelungen zu Gruppengrößen und Abstandsmaßnahmen in der Gastronomie will die Regierung ebenso am Dienstag präsentieren. Kurz betonte bei der Pressekonferenz, dass die Situation in Restaurants jedenfalls eine andere sei als in Geschäftslokalen, die durch Regale verbaut sind. Außerdem würden Menschen dort nicht sitzen, sondern im Normalfall unterwegs sein.

Die Zahlen seien jedenfalls so gut, dass man "den Plan der Wiederöffnung des Landes weiter fortsetzen" könne. Der Kanzler betonte außerdem, dass der Gesetzgeber "nicht alles bis ins kleinste Detail" regeln könne. Mit dem bisherigen Rhythmus von zwei Wochen gebe es auch weiterhin die Möglichkeit, "die Notbremse zu ziehen falls notwendig", sagte der Bundeskanzler. Es möge die Reihenfolge nicht immer logisch wirken. Wichtig sei aber, "dass nicht immer alles gleichzeitig passiert", ergänzte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Außerdem wies er darauf hin, dass die Abstandsregeln weiterhin gelten. Nun sei die Kunst, eine zweite Erkrankungswelle zu verhindern. Man wolle nicht "lauter kleine Ischgl" haben in Österreich. Solange es keinen Impfstoff gibt, werde es keine gewohnte Normalität geben.

Sobald Leichtfertigkeit einziehe, "kann es innerhalb von Tagen schwierig werden", warnte auch Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne). All die Lockerungsmaßnahmen "stehen unter dem Vorbehalt einer guten Entwicklung", betonte er. Außerdem wies er drauf hin, dass die Auswirkungen der erweiterten Ladenöffnung von vergangenem Dienstag noch nicht in den Prognosen abgebildet sind.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) betonte die Kooperationsbereitschaft der Bevölkerung. "Die Menschen halten sich bis auf wenige Ausnahmen an die Beschränkungen. Die Zahl der Anzeigen ist rückläufig", sagte er. Insgesamt wurden seit 16. März 28.080 Anzeigen im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen erstattet und seit 11. April 2.270 Organstrafverfügungen ausgestellt. Zum Vergleich: Im Vorjahr gab es allein wegen Geschwindigkeitsübertretungen rund sechs Millionen Anzeigen, erläuterte Nehammer.

Thema bei der Pressekonferenz war auch der bevorstehende Sommer und damit die Urlaubssaison. Kurz geht davon aus, dass die Grenzkontrollen in Europa "schrittweise" wieder heruntergefahren werden. Der Gedanke sei der, zu öffnen, wenn jeweils beide Staaten auf vergleichbar gutem Weg in der Bewältigung der Corona-Krise unterwegs seien. Man sei dazu auch im ständigen Kontakt etwa mit Deutschland und Tschechien.

Ähnlich ist der Gedanke beim Flugverkehr. Er sehe hier ein Szenario, dass international Staaten untereinander wieder öffnen werden, die nur noch ganz niedrige Ansteckungszahlen haben: "Das ist wahrscheinlich der Weg, der in Europa Realität wird", so Kurz. Man könne sich das dann so vorstellen, als gebe es künftig einen "Club, bei dem man nur dabei sein kann, wenn keine Gesundheitsgefährdung gegeben ist", sagte der Bundeskanzler. Er selbst warb für Ferien in Österreich: "Dieser Sommer wird verstärkt die Möglichkeit bieten in Österreich Urlaub zu machen." Er selbst habe seine Entscheidung in diese Richtung bereits getroffen.

Entschlossen hat sich Kurz übrigens auch, an wen er sein Monatsgehalt spendet, an die Lebenshilfe Niederösterreich nämlich. Nehammer muss dazu noch den Familienrat befragen.