APA - Austria Presse Agentur

Erstmals ReichsbürgerInnen-Gruppe in Deutschland verboten

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat erstmals eine ReichsbürgerInnen-Gruppierung deutschlandweit verboten.

Polizeibeamte durchsuchten Donnerstagfrüh die Wohnungen führender Mitglieder des Vereins "Geeinte deutsche Völker und Stämme" und seiner Teilorganisation "Osnabrücker Landmark" in zehn Bundesländern.

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"Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus werden auch in Krisenzeiten unerbittlich bekämpft", schrieb der Sprecher des Ministeriums, Steve Alter, bei Twitter. Die Mitglieder des Vereins "bringen durch Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus ihre Intoleranz gegenüber der Demokratie deutlich zum Ausdruck", hieß es aus dem Bundesinnenministerium.

In den vergangenen Jahren sei die Gruppierung unter anderem durch "verbalaggressive Schreiben" aufgefallen. Darin sei den Adressaten "Inhaftierung" und "Sippenhaft" angedroht worden. Das "Höchste Gericht" der Gruppe drohte Regierungsmitgliedern mit Klagen wegen der "Zersetzung hoheitlicher Staatlichkeit".

Sogenannte "ReichsbürgerInnen" und "SelbstverwalterInnen" sprechen der Bundesrepublik Deutschland die Legitimität ab. Einige dieser Gruppierungen berufen sich auf ein selbst definiertes "Naturrecht", andere auf das historische Deutsche Reich (1871-1945). Viele unter ihnen behaupten, die Bundesrepublik sei in Wirklichkeit kein Staat, sondern ein Unternehmen. Sie erkennen Gesetze und Behörden nicht an und wehren sich teilweise gewaltsam gegen staatliche Maßnahmen.

Mitglieder waffenaffin

In ganz Deutschland soll es nach Angaben des Verfassungsschutzes (Inlandsgeheimdienst) rund 19 000 Mitglieder dieser Szene geben. Deren Mitglieder gelten als waffenaffin.

Schwerpunkt der Aktionen der Kleingruppe "Geeinte deutsche Völker und Stämme" war zuletzt Berlin. So versuchte beispielsweise 2017 eine Handvoll Anhänger, das Rathaus im Bezirk Zehlendorf zu "übernehmen". Im Brustton der Überzeugung verlangten sie die Herausgabe eines Schlüssels, bevor die Polizei schließlich die Aktion beendete.

Nach Angaben der Polizei setzten sich ihre Mitglieder zudem mit Vehemenz und Drohungen für eine vorzeitige Haftentlassung des wegen Volksverhetzung verurteilten todkranken Holocaust-Leugners Horst Mahler (84) ein. Im vergangenen September hatten Polizeibeamte in drei Bundesländern insgesamt vier Durchsuchungsbeschlüsse gegen Mitglieder der Gruppe vollstreckt.

Mehrere Verbotsverfügungen

Heike W., die das bekannteste Gesicht der Gruppe ist, rechnet sich selbst nicht der ReichsbürgerInnen-Szene zu. Sie verbreitet ihre Theorien unter anderem auf der Website der Gruppe und auf Youtube. Heike W. beruft sich auf "die germanischen Erstbesiedlungsrechte". Ihre Anhänger animiert sie, ihre Personalausweise zurückzugeben und sich "lebend zu erklären". Die Gruppierung hat nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden einige Dutzend Mitglieder. Sie hatte Drohbriefe an mehrere Politiker verschickt, darunter auch Landesjustizminister.

Seehofer hatte im vergangenen Jahr mehrere Verbotsverfügungen angekündigt. Ende Jänner hatte er dann die rechtsextreme Gruppe "Combat 18" verboten. Der Name der Vereinigung gilt als Codewort für "Kampftruppe Adolf Hitler". Mehrere mutmaßliche Mitglieder der Gruppe haben gegen das Verbot gemeinsam Klage eingereicht.

Nach dem Verbot von ReichsbürgerInnen-Gruppen durch Seehofer forderten die Grünen eine härtere Gangart gegenüber der gesamten Organisation. "Das Verbot von 'Geeinte deutsche Völker und Stämme' zeigt erneut, dass die ReichsbürgerInnen endlich konsequent als rechtsextrem eingestuft werden müssen", sagte die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Momentan passiert das noch nicht und das führt zu analytischen Verzerrungen." "Vielleicht hängt es mit der Sorge zusammen, dass man dann schlagartig über 40.000 Rechtsextreme zählt, aber wir dürfen die Augen vor der Realität nicht länger verschließen", fügte Mihalic hinzu.

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