EU-Abstimmung über weitere Zulassung von Glyphosat
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Der Ständige Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel (SCoPAFF) der EU stimmt am Freitag über eine weitere zehnjährige Verlängerung der Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat ab.
Ob es dabei eine Mehrheit geben wird, ist fraglich. Österreich muss aufgrund eines Parlamentsbeschlusses gegen den Antrag stimmen. Auch Deutschland votiert gegen eine weitere Zulassung. Andere Länder haben ihr Abstimmungsverhalten im Voraus nicht kommuniziert.
Qualifizierte Mehrheit nötig für erneute Zulassung
Für die Entscheidung, ob Glyphosat erneut zugelassen wird oder nicht, ist jeweils eine qualifizierte Mehrheit von zumindest 15 EU-Ländern nötig, die 65 Prozent der Gesamtbevölkerung repräsentieren. Falls es zu keinem Beschluss kommt, wandert die Causa in den Berufungsausschuss. Gelingt auch hier keine entsprechende Entscheidung, obliegt es der EU-Kommission, über den weiteren Einsatz des Unkrautvernichters zu entscheiden. Zugelassen ist das Mittel EU-weit noch bis 15. Dezember.
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