APA - Austria Presse Agentur

EU-Außenbeauftragter Borrell fordert Zwei-Staaten-Lösung

Die EU-Außenministerinnen und Außenminister treffen am Montag in Brüssel zusammen, um über die Lage in der Ukraine und in Nahost zu debattieren. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kündigt an, sich für eine palästinensische Eigenstaatlichkeit zur Lösung des Nahost-Konflikts einzusetzen. "Von nun an werde ich nicht mehr über den Friedensprozess sprechen, sondern ich will eine Zwei-Staaten-Lösung", sagt Borrell laut Reuters vor dem Treffen.

Beschlüsse stehen derzeit nicht auf der Tagesordnung. Auch die geplante Militäraktion im Roten Meer wird Thema sein. Für Österreich nimmt Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) teil. In Brüssel erwartet werden auch die Amtskollegen aus der Nahost-Region. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba wird per Video dabei sein.

Der israelische Außenminister Israel Katz wird an einer insgesamt sechsstündigen Debatte seiner EU-Amtskolleginnen und -kollegen zum Thema Nahost teilnehmen. Ein direktes Zusammenkommen des israelischen und palästinensischen Amtskollegen ist derzeit nicht geplant. Zur Ukraine dürften vor allem die militärische Hilfe und zukünftige Sicherheitszusagen der EU besprochen werden. Zur geplanten EU-Militärmission zum Schutz der Schifffahrt im Roten Meer ist ein formeller Beschluss erst beim nächsten Außenrat am 19. Februar möglich. Am Montag könnte es aber eine politische Einigung der Ministerinnen und Minister darauf geben.