EU-Außenminister tagen zu Ukraine-Jahrestag und Nahost

Österreich wird durch Schallenberg vertreten
Ganz oben auf der Agenda des Treffens der EU-Außenministerinnen und -minister am Montag in Brüssel steht der zweite Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und die kontinuierliche Unterstützung der EU. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba wird per Video zugeschaltet sein. Für Österreich reist Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) nach Brüssel. Weitere große Themen sind die Lage in Nahost und der Start der EU-Militärmission Aspides im Roten Meer.

Die EU steht kurz davor, ihr 13. Sanktionspaket gegen Russland zu schnüren. Dieses wird für Ende kommender Woche erwartet - rechtzeitig zum zweiten Jahrestag des Angriffs am 24. Februar. Bis Anfang März will die EU eine Einigung über die Ukraine-Hilfen im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität finden. EU-Außenbeauftragter Josep Borrell wird dazu am Montag zum Stand der Verhandlungen berichten. Auch die weitere Vorgehensweise im Nahost-Konflikt wird großes Thema sein. Formell am Montag beschlossen wird die EU-Militärmission Aspides zum Schutz von Frachtschiffen im Roten Meer.

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