EU-Außenminister:innen tagen zur Lage in Ukraine und Nahost

Österreich wird durch Außenminister Schallenberg in Brüssel vertreten
Ganz oben auf der Agenda der EU-Außenministerinnen und -minister stehen am Montag in Brüssel wieder die Lage in der Ukraine bzw. in Nahost.

Zum Start wird mit dem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba per Videozuschaltung die aktuelle Lage erörtert. Auch die UN-Friedenskonferenz in der Schweiz und Sicherheitszusagen der EU werden am Montag mit EU-Außenbeauftragten Josep Borrell diskutiert. Für Österreich nimmt Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) teil.

Frage nach Anerkennung eines palästinensischen Staates

Ein Austausch mit den Außenministern Saudi-Arabiens, Jordaniens, Ägyptens, der Vereinigten Arabischen Emirate und Katars sowie mit dem Generalsekretär der Liga der Arabischen Staaten soll einen Überblick über die Lage in Nahost bringen. Mehrere Mitgliedstaaten dürften laut EU-Diplomaten auch die Frage der Anerkennung eines palästinensischen Staates zur Sprache bringen. Einige EU-Länder sind bereits vorgeprescht; langfristig dürften alle folgen, da alle EU-Staaten für eine Zwei-Staaten-Lösung eintreten. Für zahlreiche Länder -darunter Österreich oder Deutschland - ist eine Anerkennung derzeit aber noch in der Ferne. Darum ist für Montag keine gemeinsame Erklärung der EU-Staaten zu erwarten.

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