APA - Austria Presse Agentur

EU -Außenministerrat über mögliche neue Zusagen an Kiew

Die Außenminister der EU-Staaten - darunter Österreichs Ressortchef Alexander Schallenberg (ÖVP) - wollen am Donnerstag bei einem Treffen in Brüssel über mögliche langfristige Unterstützungszusagen für die von Russland angegriffene Ukraine beraten. Konkret wird es etwa um die Frage gehen, wie sich die EU an einer Initiative für eine Art Sicherheitspakt beteiligen kann. Diese war in der vergangenen Woche von der G7-Gruppe westlicher Wirtschaftsmächte vorgestellt worden.

Sie soll in den kommenden Monaten mit konkreten Inhalten gefüllt werden. Nach Angaben eines EU-Beamten geht es vor allem darum, der Ukraine klarer als bisher zu sagen, was sie in Zukunft an Unterstützung erwarten kann. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell will die Finanzmittel für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die von Russland angegriffene Ukraine erneut deutlich aufstocken. Nach einem an die EU-Staaten übermittelten informellen Vorschlag, sollen im Zeitraum von 2024 bis Ende 2027 jährlich fünf Milliarden Euro für Rüstungshilfen und Ausbildungsprogramme für die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung gestellt werden.

Insgesamt wären das 20 Milliarden Euro zusätzlich, wie am Mittwoch an Medien durchsickerte. Neben dieser weiteren finanziellen Förderung von Waffenlieferungen durch Mitgliedstaaten könnten dies auch Zusagen zu einem Ausbau des EU-Ausbildungsprogramms für die ukrainischen Streitkräfte sein.

Weiteres Thema des letzten regulären EU-Außenministertreffens vor der politischen Sommerpause sind die Beziehungen der EU zur Türkei nach der Wiederwahl von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Deutschland hofft, dass es nach Jahren mit viel Streit die Chance auf eine Wiederannäherung gibt. Zudem soll es per Videoschalte einen rund eineinhalbstündigen Austausch mit US-Außenminister Antony Blinken geben. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba soll ebenfalls per Videoschalte über die aktuelle Lage und den aktuellen Bedarf an Unterstützung berichten.