EU beschließt wohl am Mittwoch neue Russland-Sanktionen

Anlass seien die Berichte über getötete Zivilisten, sagt Europaminister Clement Beaune dem Radiosender RFI. "Die neuen Sanktionen werden wahrscheinlich morgen verabschiedet", sagte er am Dienstag gegenüber dem Radiosender RFI und fügte hinzu, dass die EU auch auf Gas- und Kohleimporte aus Russland schnell reagieren sollte.

Ein russisches Gasembargo wird von Ländern wie Österreich und Deutschland jedoch abgelehnt. Russisches Öl wird seit dem Einmarsch Russlands in der Ukraine Ende Februar laut Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) vom österreichischen Öl- und Gaskonzern OMV nicht mehr verwendet.

Russland wies alle Vorwürfe im Zusammenhang mit der Ermordung von Zivilisten, etwa im Kiewer Vorort Butscha, zurück. Russlands Ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, sagte, Russland werde dem UNO-Sicherheitsrat am Dienstag "empirische Beweise" vorlegen, die zeigen, dass seine Streitkräfte nicht an den Gräueltaten beteiligt waren.

Die russische Nachrichtenagentur TASS berichtete aus dem Interview mit Beaune, dass Frankreich dem Dialog mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "große Bedeutung" beimesse. Auf die Frage, ob der französische Präsident Emmanuel Macron plane, die Telefongespräche mit Putin fortzusetzen, bejahte er die Frage. "Die Gespräche mit Präsident Putin sind sehr wichtig", sagte Beaune. "Emmanuel Macron hält diesen Verhandlungskanal aufrecht, insbesondere aufgrund der Bitte des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj".