Mit der Verordnung solle sichergestellt werden, dass ab 2030 im Vergleich zu 2021 neue Pkw durchschnittlich 37,5 Prozent weniger CO2 und neue Nutzfahrzeuge durchschnittlich 31 Prozent weniger CO2 ausstoßen. Zwischen 2025 und 2029 muss bei Pkw und leichten Nutzfahrzeugen ein Rückgang der CO2-Emissionen um 15 Prozent erreicht werden. Diese Zielvorgaben gelten für die gesamte EU-Fahrzeugflotte. Die Lasten der CO2-Senkung werden auf die Hersteller aufgeteilt, wobei die durchschnittliche Masse ihrer Fahrzeugflotte zugrunde gelegt wird.
Außerdem nahm der Rat eine Änderung der sogenannten Gasrichtlinie förmlich an, um eine Gesetzeslücke im EU-Rechtsrahmen zu schließen und mehr Wettbewerb auf dem Gasmarkt zu schaffen. Dies ist die letzte Etappe des Gesetzgebungsverfahrens. Die Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt der EU werden künftig auch für Leitungen nach und aus Drittländern gelten.
"Ich freue mich sehr, dass dieses wichtige Dossier verabschiedet worden ist. Wir haben hart daran gearbeitet, einen Kompromiss zu finden, der für alle annehmbar ist, und ich glaube, wir sind zu einer guten Lösung gekommen, die einen fairen und wettbewerbsfähigen europäischen Gasmarkt gewährleistet", betonte der rumänische Ratsvorsitzende Anton Anton.
Zudem einigte sich der Rat am Montag auf wesentliche Teile des Entwurfs für einen Beschluss des Rates über das spezifische Programm zur Durchführung von "Horizont Europa". In dem Programm werden die operativen Ziele und Arten von Maßnahmen festgelegt, die für die Durchführung des EU-Rahmenprogramms für Forschung und Innovation für die Jahre 2021 bis 2027, "Horizont Europa", geplant sind.