APA - Austria Presse Agentur

EU-Budget: Kurz und Nettozahler bestehen auf Beitragsrabatt

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fordert einen Beitragsrabatt für die EU-Nettozahler.

"Wir bestehen auf dauerhaften Nettokorrekturen, um exzessive Ungleichgewichte beim Budget zu verhindern und eine faire, nachhaltige Lösung zu erzielen", schrieb Kurz in einem Beitrag für die "Financial Times" (Onlineausgabe), mitunterzeichnet von den Premiers der Niederlande, Dänemarks und Schwedens.

"Wir sind bereit, deutlich mehr an die EU zu zahlen als wir zurückbekommen", betonten Kurz sowie Mark Rutte (Niederlande), Mette Fredriksen (Dänemark) und Stefan Löfven (Schweden). Schließlich profitiere man auch stark von der EU-Mitgliedschaft und dem Binnenmarkt. Es gebe aber Grenzen, kritisierten die Premiers den Vorschlag der EU-Kommission, mit dem Briten-Rabatt auch den später eingeführten Rabatt für andere Nettozahler wie Österreich abzuschaffen. Wenn dies geschehe, würden Deutschland, die Niederlande, Schweden, Österreich und Dänemark allein 75 Prozent aller Nettobeiträge ins EU-Budget zahlen.

"Man hat uns die 'genügsamen vier' genannt und ich und meine Amtskollegen möchten da etwas klarstellen. 'Genügsam' zu sein heißt nicht, dass wir auch nur im Ansatz der EU weniger verpflichtet wären als jene Mitgliedsstaaten, die für ein größeres Budget eintreten", so Kurz. Das Gegenteil sei der Fall. Doch der Erfolg des europäischen Projekts messe sich nicht an der Größe des Budgets, sondern an der Fähigkeit, greifbare Ergebnisse für die Bürger zu erreichen.

"Nun, da wir eine kleinere Union von 27 Mitgliedsstaaten sind, müssen wir uns einfach nach der Decke strecken", warb Kurz für die Position der Nettozahler, wonach das EU-Budget weiterhin einen Umfang von einem Prozent der EU-Wirtschaftskraft haben solle. Denn auch dies bedeute "nominell" mehr Geld für die EU und damit auch höhere Beiträge aller Mitgliedsstaaten.

Der Kanzler und seine Amtskollegen zeigten sich zuversichtlich, dass eine Einigung auf ein "ambitioniertes und modernes Budget" gelingen könne, das zumindest 25 Prozent für den Klimabereich ausgebe. Das künftige Budget müsse Zahlungen auch an die Bedingung knüpfen, dass die europaweiten politischen Prioritäten effektiv umgesetzt werden und der Rechtsstaat aufrechterhalten werde.

Die EU-Kommission hat ein Budgetvolumen von 1,114 Prozent des EU-Bruttonationaleinkommens für den Zeitraum von 2021 bis 2027 vorgeschlagen. Kurz hat ein Veto dagegen in Aussicht gestellt, signalisierte aber nach einer Distanzierung von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) Gesprächsbereitschaft. "Irgendwo zwischen einem Prozent und 1,11 Prozent ist jetzt der Verhandlungsspielraum", sagte er am Montag in Oe24.tv. EU-Ratspräsident Charles Michel, der die Budgetverhandlungen führt, hat am Freitag ein Budgetvolumen von 1,074 Prozent des BNE vorgeschlagen. Dieser Vorschlag soll Grundlage der Beratungen der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel sein.

In Budgetfragen ist eine Einstimmigkeit der 27 Mitgliedsstaaten erforderlich, aber auch eine Zustimmung des Europaparlaments als einzige direkt gewählte EU-Institution. Die vier großen Fraktionen im Europaparlament haben ihrerseits mit einem Veto gedroht, sollte das Budget zu klein ausfallen. Die EU-Volksvertretung geht in ihrer Forderung weit über die EU-Kommission hinaus und verlangt ein Budget um Ausmaß von 1,3 Prozent des BNE.

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