APA - Austria Presse Agentur

EU-Finanzminister erörtern Investitionen und Konzernsteuern

Die EU-Finanzminister haben am Samstag ihr informelles Treffen im slowenischen Brdo bei Kranj mit Debatten über öffentliche Investitionen und über globale Besteuerung fortgesetzt. Österreichs Ressortchef Gernot Blümel (ÖVP), der auf strikte Einhaltung der EU-Schuldenregel beharrt, sieht keine Gefahr, dass Klimainvestitionen in stark verschuldeten Ländern gebremst werden könnten. Zur Diskussion steht u.a. für Grüne Investitionen eine Ausnahme von der Schuldengrenze zu machen.

"Wenn wir uns alleine die Zinsvorteile ansehen, dann wird viel Geld frei im Vergleich zu vor der Krise und das ist eine der Möglichkeiten, Investitionen zu tätigen", so Blümel vor der Sitzung. Darüber hinaus hätten die Fiskalregeln in den letzten Jahren genügend Flexibilität bewiesen, um große Investitionsprojekte angehen zu können, fügte er hinzu.

Der zur Debatte stehende Vorschlag, für Grüne Investitionen eine Ausnahme von der Schuldengrenze zu machen, stammt von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel. Blümel wiederholte, dass dies aus ökonomischer Sicht Sinn habe, mahnte aber, dass solche Ausnahmen nicht als Ausreden verwendet dürfen, um sich nicht an die Regeln zu halten. "Die Debatte ist zwar auf der sachlichen Ebene eine sehr gute und aus meiner Sicht zu führende, aber es müssen auch Mechanismen eingebaut werden, dass sie nicht missbraucht werden", so der Minister vor Journalisten.

Österreich setzt sich zusammen mit sieben weiteren EU-Ländern zur raschen Rückkehr zum Stabilitäts- und Wachstumspakt ein, nachdem aufgrund der Coronakrise die Schuldenregeln der EU bis voraussichtlich 2023 ausgesetzt wurden. Einen Anlass, um über eine weitere Verlängerung der Ausweichklausel nachzudenken, sieht der Finanzminister angesichts der guten Wachstumsraten in allen EU-Ländern nicht. Bei der geplanten Reform des Stabilitätspakts erwartet er eine längere Debatte; er betonte, dass sie unabhängig von der Corona-Situation geführt werden müsse.

In Hinblick auf das Thema der Unternehmensbesteuerung im 21. Jahrhundert begrüßte Blümel die Fortschritte auf OECD-Ebene für einen globalen Mindeststeuersatz. "Wichtig ist, dass wir hier auf EU-Ebene rasch zu konkreten Umsetzungsschritten kommen. Darüber hinaus braucht es auch steuerliche Fairness bei Kryptowährungen", betonte er laut einer Mitteilung des Finanzministeriums.

Laut EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sind bei den Investitionen die Lektionen aus vergangenen Krisen, als das Investitionsniveau in den darauffolgenden Jahren stark zurückging, zu berücksichtigen. Jetzt dürfe man einen Rückgang von öffentlichen Investitionen nicht zulassen, wenn man es ernst mit dem Klimawandel und der digitalen Transformation meine, mahnte der Kommissar in Brdo vor dem Treffen. Die Frage, wie man öffentliche Investitionen im nächsten Jahrzehnt stark halten könne, wird laut ihm auch ein Thema sein.

Mit Blick auf die globale Mindestbesteuerung von Großkonzernen, auf die man sich im Juli geeinigt hat, betonte Gentiloni, dass die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) derzeit daran arbeite, die politische Vereinbarung in ein detailliertes Abkommen umzusetzen. Das solle im Oktober gemacht werden, betonte er. Dabei werde der Beitrag der EU wichtig sein. "Wir müssen das unter uns diskutieren und einen Konsens aufbauen. Wir haben wenige Wochen, um unseren Beitrag zu leisten", so der Kommissar. Die globale Mindeststeuer ist laut Gentiloni einerseits wichtig, um die wirtschaftliche Erholung zu finanzieren und weltweit den Steueroasen ein Ende zu setzen.