EU-Finanzminister suchen Einigung im Streit um Corona-Hilfen

Der Euro-"Rettungsschirm" ESM ist nicht der Favorit aller Staaten
Europas Finanzminister suchen am Dienstag in einer Video-Konferenz eine Einigung im Streit um Hilfen für stark von der Corona-Krise getroffene EU-Staaten (15.00 Uhr).

In den vergangenen Wochen haben Länder wie Italien und Frankreich sogenannte Corona-Bonds gefordert, die aber von Ländern wie Österreich und Deutschland als Vergemeinschaftung von Schulden abgelehnt werden.

Berlin setzt vor allem auf den Euro-Rettungsfonds ESM, der Kredite für finanzschwache Länder im Umfang von bis zu zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung bereit stellen könnte. Auch Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) bekräftigte im Vorfeld der Konferenz die Ablehnung von Corona-Bonds durch die österreichische Bundesregierung. In der Eurozone gebe es genügend Instrumente wie das Anleihe-Ankaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB), um auf den Finanzbedarf der besonders betroffenen Länder zu reagieren, argumentierte Blümel.

Daneben beraten die Minister über ein Kreditprogramm der Europäischen Investitionsbank (EIB), um Firmen bei finanziellen Engpässen zu unterstützen. Auf der Tagesordnung steht auch der Vorschlag der EU-Kommission, bis zu 100 Milliarden Euro für Kurzarbeit in den Mitgliedstaaten bereit zu stellen, um Entlassungen in der Krise zu verhindern. An der Video-Konferenz der Euro-Finanzminister nehmen auch ihre Kollegen aus dem Rest der EU teil.

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