Drei EU-Finanzminister sprachen in Graz über Wettbewerb

Mehrere Geldscheine in einem weißen Kuvert.
Ein trilaterales Treffen zwischen Kroatien, Österreich und Slowenien - fand am Dienstag in Graz statt.

Die Finanzminister von Kroatien, Österreich und Slowenien haben am Dienstag in Graz bei einem Treffen eine Erklärung an die EU-Kommission erstellt. Darin forderten sie Fortschritte bei der Kapitalmarktunion, die für Wirtschaftswachstum und für Investitionen in grüne und digitale Themen unerlässlich sei. "Wir müssen aufpassen, dass wir gegenüber anderen Regionen nicht ins Hintertreffen geraten", sagte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) bei der Pressekonferenz im Anschluss.

Um den Green Deal finanzieren zu können, brauche es einen weiteren neuen Deal, so Brunner. Die drei Finanzminister demonstrierten Einigkeit, man müsse die Kapitalmärkte "entfesseln". Durch eine gemeinsame Kapitalmarktunion stelle man die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Länder sicher. Dabei sollen grenzüberschreitende Hindernisse und Bürokratie abgebaut werden. Privatanleger sollen einfacher langfristig investieren können.

"Wir sind aus einer Pandemie und einer Energie- und Teuerungskrise gekommen", erklärte Brunner. In der Kapitalmarktunion sehe er den "Schlüssel für den Wachstums- und Wettbewerbspfad" der EU, denn die europäische Wirtschaft entwickle sich im Vergleich zu anderen Staaten wie China oder den USA nur "zögerlich".

Kapitalmarkt sei kleiner als in anderen Ländern

"Unsere Kapitalmärkte sind kleiner als andere in Europa", schilderte sein slowenischer Amtskollege Klemen Boštjančič und betonte, es müsse schneller gehen mit der Kapitalmarktunion: "Wir sehen manche Dinge, die in den vergangenen Jahren in Brüssel getan wurden, kritisch. Wir glauben, es ist Zeit, dass auf Worte auch konkrete Taten folgen."

Die bis 2030 vorgesehenen Mittel für die grüne und digitale Transformation seien laut dem kroatischen Finanzminister Marko Primovac nicht leistbar. Man müsse dafür Privatkapital mobilisieren, so Brunner. Damit die geplanten grünen und digitalen Ziele erreicht werden können, sind laut Kommission jährliche Investitionen in Höhe von 500 bis 800 Milliarden Euro notwendig. Zum Vergleich: Der Wiederaufbaufonds der Kommission umfasste knapp 800 Milliarden Euro über sieben Jahre verteilt.

In der Erklärung, die im Lichte des neuen EU-Gesetzgebungszyklus nach den Wahlen steht, wird konkret die Harmonisierung des gesetzlichen Rahmens und der Abbau von Bürokratie gefordert, insbesondere für KMU.

"Nach zwei Jahren als Finanzminister finde ich es interessant, dass wir irgendwie immer die gleiche Sicht auf viele Themen haben", sagte Boštjančič. Die drei recht kleinen Mitgliedstaaten würden die gleichen Werte und Sichtweisen auf die EU teilen. "Unsere Stimme soll nicht nur gehört werden, sondern einen Effekt haben", so der slowenische Finanzminister. Das trilaterale Treffen sei "fruchtbringend" gewesen, sogar "der beste Tag in diesem Monat", zeigt er sich überzeugt.

Die Steiermark liege in der Mitte der drei Staaten, hoben sowohl die Finanzminister als auch Gastgeber Christopher Drexler (ÖVP), der steirische Landeshauptmann, hervor. "Heute ist die Steiermark wieder einmal Brücke - eine Brücke zwischen Slowenien, Kroatien und Österreich", sagte er. Primovac sprach ebenso von starken Bindungen zwischen den drei Ländern und freute sich schon auf Touristenströme aus Slowenien und Österreich: "Wir erwarten eine starke Saison".

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