EU einigte sich auf Gesetz gegen Hass und Hetze im Netz

Wie EU-Kommission und Parlament mitteilten, verständigten sich ihre Unterhändler in der Nacht auf Samstag mit den Mitgliedstaaten auf den sogenannten Digital Services Act (DSA). Mit dem Gesetz über digitale Dienste müssen Onlineplattformen künftig verstärkt gegen Hass- und Falschnachrichten und andere illegale Inhalte vorgehen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach nach 16-stündiger Verhandlungsrunde von einer historischen Einigung. "Unsere neuen Regeln werden die Online-Nutzer schützen, die freie Meinungsäußerung gewährleisten und den Unternehmen neue Möglichkeiten eröffnen." Dies sei ein starkes Signal für die Menschen, Unternehmen und Länder weltweit.

Wirtschafts- und Digitalisierungsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) betonte am Samstag in einer der APA übermittelten Stellungnahme, der Digital Services Act sei "ein wichtiger Schritt zur Stärkung der europäischen Werte in der digitalen Welt".

Mit der Einigung erziele die EU "einen Meilenstein für klare und zeitgemäße Regelungen für Online-Plattformen im Internet". "Damit gibt es künftig mehr Fairness im Online-Umfeld. Davon profitieren Nutzerinnen und Nutzer und auch Klein- und Mittelbetriebe, die oftmals in einem Abhängigkeitsverhältnis von großen Online-Plattformen stehen."

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hob hervor, dass die Einigung "Rechtsschutz für Betroffene in der gesamten Europäischen Union" bringe. "Die EU-weite Harmonisierung von Regelungen wie etwa Beschwerderechte für Nutzerinnen und Nutzer, konkrete Melde- und Überprüfungsmechanismen oder jährlich verpflichtende Transparenzberichte für die Plattformen sind wichtige Errungenschaften. Mit Abschluss der Verhandlungen beim DSA bringen wir die gültigen Regeln der EU vom digitalen Mittelalter ins 21. Jahrhundert", so die Ministerin in einem Statement.

Österreich habe bereits seit 2021 eine entsprechende Regelung und sei damit "Tempomacher für eine europäische Lösung" gewesen. "Hass im Netz und insbesondere gezielte Desinformation machen vor nationalen Grenzen nicht halt. Sobald der DSA in Kraft tritt, wird Österreich das Gesetz an die EU-weit einheitlich geltenden Regelungen anpassen."

Auch SPÖ-Digitalisierungssprecherin Petra Oberrauner begrüßte die Einigung auf europäischer Ebene. "Mit diesem Gesetz wird die digitale Souveränität der EU gestärkt und ein einheitlicher Rechtsrahmen für den digitalen Raum geschaffen. Das bringt den NutzerInnen digitaler Plattformen und Dienstleistungen mehr Rechtssicherheit und schafft klare Regeln und Verantwortlichkeiten für die großen Plattformbetreiber", hielt sie laut einer Pressemitteilung fest.

Plattformen sollen unter anderem dazu verpflichtet werden, die wichtigsten Parameter ihrer Empfehlungsalgorithmen offenzulegen. Diese entscheiden auf vielen Plattformen darüber, welche Nachrichten, Videos oder Produkte den Nutzerinnen und Nutzern angezeigt werden. An den meist geheimen Empfehlungsalgorithmen gibt es immer wieder Kritik. Darüber hinaus soll es mit dem DSA Einschränkungen für personalisierte Werbung geben, etwa bei Minderjährigen und bei besonders sensiblen Daten wie politischen Einstellungen.

EU-Kartellamtschefin Margrethe Vestager freute sich über die Einigung. "Damit wird sichergestellt, dass das, was offline illegal ist, auch online als illegal angesehen und behandelt wird - nicht als Slogan, sondern als Realität", schrieb sie auf Twitter. Der DSA ist die zweite Säule der Strategie der EU-Kartellamtschefin, die Macht US-amerikanischer Technologie-Riesen einzuschränken.

Nach dem Gesetz müssen die Technologie-Unternehmen nun die Inhalte auf ihren Plattformen strikter überwachen und eine Gebühr an die Regulierungsbehörden zahlen. Bei Verstößen gegen die Vorschriften können die Unternehmen mit Geldstrafen von bis zu sechs Prozent ihres weltweiten Umsatzes bestraft werden. Bei wiederholten Verstößen kann ihnen die Geschäftstätigkeit in der EU untersagt werden.

Unter anderem soll der DSA sicherstellen, dass illegale Inhalte wie Hassrede schneller aus dem Netz entfernt, schädliche Desinformation und Kriegspropaganda weniger geteilt und auf Online-Marktplätzen weniger gefälschte Produkte verkauft werden. Grundlegendes Prinzip ist: Was offline illegal ist, soll es auch online sein. Anbieter digitaler Dienste sollen von Rechtssicherheit und einheitlichen Regeln in der EU profitieren. Große Plattformen mit mindestens 45 Millionen Nutzern müssen deutlich mehr Regeln befolgen als kleinere.

Die Einigung vom Samstag muss noch einmal vom Europaparlament und den EU-Staaten bestätigt werden. Dies gilt als Formsache. Der DSA könnte dann kommendes Jahr in Kraft treten.

Der DSA ist Teil eines großen Digital-Pakets, das die EU-Kommission im Dezember 2020 vorgeschlagen hat. Der zweite Teil ist das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA), bei dem es bereits Ende März eine Einigung gab. Der DMA soll vor allem die Marktmacht von Tech-Giganten wie Google und Facebook mit strengeren Regeln beschränken.

Mit dem Hass-im-Netz-Gesetz wurde Ende 2020 in Österreich eine Regelung beschlossen, die Hasskriminalität im Netz bekämpft. Österreich nehme Google, Facebook und Co. mit dem Paket bereits in die Pflicht, sagte Justizministerin Alma Zadić (Grüne) dazu während der Verhandlungen auf EU-Ebene im Februar.