EU-Gipfel berät Iran-Sanktionen und Wettbewerbsfähigkeit

Nach dem iranischen Angriff auf Israel wird das Thema Nahost jedoch wieder ganz oben auf der Agenda sein. Der Gipfel soll laut EU-Diplomaten ein gemeinsames Signal zur Zurückhaltung an alle Parteien senden und neue Sanktionen beraten. Für Österreich nimmt Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) teil.

Zum Start des (außerordentlichen) Gipfeltreffens werden die EU-Staats- und Regierungschefinnen und -chefs zu einem Empfang bei Belgiens König Philippe im Brüsseler Königspalast erwartet. Im Anschluss beginnt der eigentliche Gipfel mit einem Arbeits-Abendessen, bei dem die internationalen Entwicklungen in Nahost und der Ukraine auf den Tisch kommen. Am Donnerstag soll der ehemalige italienische Regierungschef Enrico Letta seinen Bericht über die Zukunft des EU-Binnenmarktes vorstellen.

Nehammer rief am Dienstag im EU-Hauptausschuss des Parlaments in Wien angesichts der Sorge vor einem Flächenbrand in der Nahost-Region dazu auf, "Rationalität zu bewahren". Der Angriff des Iran auf Israel stelle eine "neue Dimension der Gewaltspirale" dar. Wegen iranischen Aktivitäten hat die EU bereits verschiedene Sanktionen gegen Iran verhängt. Nun stehen laut EU-Diplomaten Sanktionen gegen im Iran produzierte Raketen und Drohnen, die in der Region eingesetzt werden, im Raum.