EU-Gipfel berät über Budget, Klimaziel und Türkei-Sanktionen

Außerdem beraten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seine Kollegen über das angespannte Verhältnis zur Türkei sowie eine gemeinsame Linie im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Ziel ist auch, den Weg für den EU-Finanzrahmen und die Corona-Hilfen nach dem Streit mit Ungarn und Polen freizumachen. Schwierige Verhandlungen stehen vor allem im Budgetstreit ́bevor. Ein vom deutsche EU-Vorsitz mit Warschau und Polen ausgearbeiteter Kompromissvorschlag könnte die Anwendung der umstrittenen Möglichkeit zur Kürzung von EU-Geldern deutlich verzögern - womöglich bis nach der Parlamentswahl in Ungarn im Jahr 2022. Dieser Kompromiss wurde am Mittwochnachmittag den EU-Botschaftern aller Mitgliedstaaten in Brüssel präsentiert. Ob die anderen EU-Staaten dem Kompromissvorschlag zustimmen, ist offen.

Ungarn und Polen hatten wegen der Rechtsstaatspläne Mitte November ihr Veto gegen ein 1,8 Billionen Euro schweres Finanzpaket aus dem EU-Haushaltsrahmen für die kommenden sieben Jahre und dem Corona-Hilfsfonds eingelegt. Ohne Lösung droht der EU ab Jänner ein Nothaushalt mit drastischen Kürzungen. Auch der 750 Milliarden Euro schwere Hilfsfonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise könnte nicht wie geplant starten.

In Hinblick auf den Klimaschutz schlägt die EU-Kommission vor, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Bisher tragen dies jedoch nicht alle 27 EU-Staaten mit. Wegen der umstrittenen Erdgassuche im östlichen Mittelmeer stehen gegen die Türkei neue Sanktionen im Raum. Im Kampf gegen das Coronavirus will sich der Gipfel in Hinblick auf Impfungen, Corona-Tests und grundsätzliche Pandemie-Vorbereitung abstimmen.