EU-Gipfel will Beitrittsgespräche mit Bosnien starten

"Bosnien hat sich sehr angestrengt", sagte er im Vorfeld des Gipfels in Brüssel. Es gebe noch viel zu tun, aber "es zeigt in die richtige Richtung." Angesichts der Zurückhaltung anderer EU-Staaten will Nehammer für Bosnien werben. Bereits jetzt habe das Land wichtige Reformen umgesetzt.

Basierend auf einer entsprechenden Empfehlung der EU-Kommission "entscheidet der Europäische Rat, die Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina zu eröffnen", heißt es auch in einem Entwurf für das Gipfeltreffen. Litauen hat laut Diplomaten ein "taktisches Veto" angemeldet, Präsident Gitanas Nausėdadas betonte aber vor Beginn des Gipfels, er werde nichts blockieren.

Litauen verlangt nach Angaben von EU-Diplomaten, dass auch mit der Ukraine bis Juni die Beitrittsverhandlungen begonnen werden. Ab Juli übernimmt Ungarn für ein halbes Jahr den EU-Ratsvorsitz. Ungarns Premier Viktor Orbán hatte zwar die Entscheidung für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine nicht unterstützt, aber auch die notwendige Einstimmigkeit nicht verhindert. Orbán hatte zum Zeitpunkt der Abstimmung den Saal verlassen.

Dass letztlich vom Gipfel grünes Licht für Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina kommt, sei unstrittig, hieß es in diplomatischen Kreisen. Frankreich, die Niederlande und Dänemark waren laut Diplomaten noch skeptisch, wollten mittlerweile aber ein positives Signal vom Gipfel aussenden, hieß es.

Der niederländische Regierungschef Mark Rutte sagte vor Beginn des EU-Gipfels, er unterstütze die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Bosnien. Das Land habe Fortschritte gemacht. Um aber auch das Verhandlungsmandat und den tatsächlichen Beginn von Gesprächen zu entscheiden, müsse Bosnien alle offenen Reformempfehlungen der EU-Kommission umsetzen, dies seien mindestens fünf Bereiche.

"Ich bin sehr dafür, dass wir nach vielen Bemühungen diesem Land die nächsten Schritte eröffnen", sagte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Westbalkanstaaten müssten sich auf die EU verlassen können, sagte er in Hinblick auf das Beitrittsversprechen des EU-Gipfels von Thessaloniki vor mehr als 20 Jahren.

Österreich hatte sich neben Kroatien und Italien besonders für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina stark gemacht. Nehammer hatte bereits am Montag gewarnt, dass es "ein großer Fehler" wäre, die Gespräche nicht starten zu lassen. Bevor die Gespräche beginnen können, muss noch ein Verhandlungsmandat einstimmig verabschiedet werden. Die Diskussion bei Gipfel werde sich darum drehen, welche Bedingungen und Reformen von Bosnien erfüllt sein müssten, bevor die tatsächlichen Verhandlungen beginnen, hieß es in Ratskreisen.

Laut dem letzten Entwurf muss Bosnien alle von der EU-Kommission im Oktober 2022 formulierten Empfehlungen für Reformen umsetzten, bevor es tatsächlich Verhandlungen geben kann. "Es stimmt, es gibt noch Punkte, die noch offen sind", meinte Nehammer auch am Donnerstag gegenüber der anwesenden Presse. Das sei aber bei der Ukraine auch so gewesen, als man hier im Dezember formal den Weg für Beitrittsverhandlungen frei gemacht habe.

Auch die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und mit Moldau sollen nach Vorliegen des Verhandlungsmandats vorangetrieben werden, heißt es in dem Gipfelentwurf. Georgien, das seit Dezember 2023 ebenfalls den offiziellen EU-Beitrittskandidatenstatus hat, wird aufgefordert, weitere wichtige Reformen anzugehen.