APA - Austria Presse Agentur

EU-Gipfel zu Ukraine-Hilfen startet am Donnerstag

Wie geht es mit der EU-Unterstützung für die Ukraine weiter? Diese Frage steht im Zentrum, wenn am Donnerstag die 27 EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammen kommen. Beim EU-Sondergipfel wollen sie über eine Erhöhung des Mehrjährigen EU-Finanzrahmes (MFF) bis 2027 entscheiden - darunter 50 Milliarden Euro Hilfen für die Ukraine. Im Dezember war eine Einigung noch am Veto von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán gescheitert.

Ob es diesmal zu einer Einigung kommt, ist ungewiss. EU-Diplomaten waren in den letzten Tagen bemüht zu betonen, dass die Verhandlungen im Hintergrund noch immer laufen. Orbáns Vorschlag, er könne einer Erhöhung zustimmen, wenn diese jährlich neu abgesegnet wird, dürfte aber für viele seiner Kollegen inakzeptabel sein: Der Ukraine fehle somit die Planungssicherheit. Zudem hätte Orbán jährlich eine neue Möglichkeit, mit Veto-Drohungen Forderungen zu stellen.

Mehrere Länder zeigten sich vor Beginn des Gipfels hier aber trotzdem zu einem Kompromiss bereit: Sie hätten aber ausgeschlossen, dass dies nach dem Einstimmigkeitsprinzip passiere, wie von Orbán gewünscht, sagte ein EU-Diplomat gegenüber Journalisten. Für Österreich nimmt Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) an dem Gipfel teil.