APA - Austria Presse Agentur

EU-InnenministerInnen beraten über Rückführung von MigrantInnen

Die EU-Innenminister beraten am Donnerstag bei einem Treffen in Stockholm darüber, wie mehr abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimat abgeschoben werden können.

Dabei will die schwedische EU-Ratspräsidentschaft vor allem die Kooperation mit den Ländern außerhalb der EU in den Blick nehmen. Ebenfalls auf der Agenda steht der Kampf gegen organisierte Kriminalität sowie der russische Angriffskrieg in der Ukraine.

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In der Migrationsfrage soll es unter anderem darum gehen, über die Visapolitik Druck auf Länder zu machen, die ihre Staatsangehörigen nicht zurücknehmen wollen. Die EU versucht seit Jahren erfolglos, die sogenannte Rückführungsquote zu steigern. 2019 lag die Quote ausreisepflichtiger Menschen, die die EU tatsächlich verließen, bei 29 Prozent. 2021 waren es - wohl auch coronabedingt - nur 21 Prozent.

Karner wird unter anderem mit EU-Innenkommissarin Ylva Johannson, der schwedischen Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard, Migrationsminister Eric van der Burg aus den Niederlanden, dem dänischen Migrationsminister Kaare Dybvad Bek sowie der Schweizer Bundesrätin (Ministerin) Elisabeth Baume-Schneider zu multilateralen Gesprächen zusammentreffen. "Wir haben in Österreich die Asylbremse angezogen, jetzt brauchen wir auch Maßnahmen in Europa, um den Asylmissbrauch zu bekämpfen", zeigte er sich im Vorfeld des Treffens laut Mitteilung ganz auf EU-kritischer Regierungslinie. Er forderte die Europäische Kommission auf, dass sie ihre "Aufmerksamkeit auf den Schutz der Außengrenzen lenken, technische Verbesserungen finanzieren und rechtliche Anpassungen vornehmen" solle.