Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat zuletzt mit Partnern am Westbalkan ein gemeinsames Vorgehen gegen Schlepper und eine konsequente Rückführungspolitik verlangt. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte die EU-Kommission wegen des Anstiegs scharf kritisiert.
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Steigende Zahlen der Migration
Nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex wurden im September 19.160 irreguläre Einreisen auf der Westbalkanroute registriert - doppelt so viele wie im Vorjahresmonat. Die Behörde erklärt die hohe Zahl damit, dass viele Migranten, die sich im Westbalkan aufhalten, mehrere Anläufe nehmen, um in die EU zu gelangen. Die meisten Migranten stammten aus Syrien, Afghanistan und der Türkei. Wegen der steigenden Zahlen haben Österreich, Tschechien und die Slowakei zuletzt wieder stationäre Kontrollen an ihren Grenzen eingeführt. Österreich kontrolliert seit September die Grenze zu Slowakei, zusätzlich zu Ungarn und Slowenien. Deutschland kontrolliert weiter an der Grenze zu Österreich, jedoch nicht zu Tschechien.
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Bei dem Treffen am Freitag soll es zudem um die Situation der Ukraine-Flüchtlinge in der EU gehen sowie um die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die innere Sicherheit in der Staatengemeinschaft.