EU-Justizkommissarin warnt vor russischer Wahlmanipulation

Knapp zwei Wochen vor der Europawahl hat EU-Justizkommissarin Vera Jourova vor Wahlmanipulation insbesondere durch Russland gewarnt. "Wir dürfen nicht zulassen, dass auch nur in einem Mitgliedstaat die Wahlergebnisse durch Manipulation verfälscht werden. Nicht nur, aber auch, weil diese Wahlen Schicksalswahlen für Europa sind", sagte Jourova gegenüber deutschen Medien.

Organisierte Desinformationskampagnen aus dem Ausland zielten darauf ab, existierende Polarisierungen in der Gesellschaft aufzugreifen und zu verstärken, erklärte die tschechische Politikerin demnach den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). "Das macht es schwer, sie zu erkennen. Wir erleben ein digitales Wettrüsten. Europa muss sich darauf einstellen."

Mittlerweile gebe es mit "StratCom" eine eigene Einheit im europäischen Auswärtigen Dienst, die Desinformation aus Russland aufdecke. Der Kampf gegen Desinformationskampagnen sei ein "zentrales Thema, auch nach den Europawahlen", sagte Jourova. Die Arbeitsgruppe für "strategische Kommunikation Ost" (East StratCom Task Force) soll russische Medien auswerten und manipulierte Meldungen auch in anderen Publikationen identifizieren.

Auch Litauens Außenminister Linas Linkevicius warnte vor russischer Einflussnahme. "Europa muss auf der Hut sein", sagte Linkevicius dem RND. Die Europawahl sei ein Testlauf, ob die Abwehrmechanismen gegen Wahlmanipulation funktionieren. "Wir dürfen nicht naiv sein: Moskau versucht, in der EU einen Dauerzustand der Instabilität zu schaffen und für seine eigenen Interessen auszunutzen. Das dürfen wir nicht zulassen", sagte Linkevicius.