APA - Austria Presse Agentur

Streit um EU-Grenzzäune: Kommissarin will dies "pragmatisch" lösen

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson will den Streit um die EU-Finanzierung von Grenzzäunen "pragmatisch" lösen.

Der Bau von Mauern und Stacheldraht sei aus mehreren Gründen keine Lösung, betonte Johansson am Dienstag in Brüssel im Interview mit der APA und anderen Medien. "Aber wir müssen unsere Außengrenzen schützen und die EU-Mittel so effektiv wie möglich einsetzen, daher schließe ich physische Infrastrukturen nicht aus", so die EU-Kommissarin.

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Bau von Grenzzäunen an den EU-Außengrenzen

Einige EU-Länder - darunter Österreich - fordern bereits seit langem, dass die EU-Kommission auch den Bau von Grenzzäunen an den EU-Außengrenzen finanziert. Zuletzt forderte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖV) vergangenen Woche zwei Milliarden Euro der EU-Kommission für den Ausbau des Grenzzauns in Bulgarien. Bisher hat die EU-Kommission es aber abgelehnt, finanzielle Mittel für den Bau physischer Barrieren zur Verfügung zu stellen. Konkret haben bisher Ungarn, Slowenien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Bulgarien und Griechenland Zäune an ihren EU-Außengrenzen errichtet.