EU-Kommission billigt österreichischen Budgetentwurf

Die EU-Kommission hat den österreichischen Budgetentwurf für 2021 gutgeheißen. Der Plan stehe in Einklang mit den vom Rat im Juli angenommenen Empfehlungen, heißt es in der Mitteilung der Brüsseler Behörde vom Mittwoch zum Europäischen Semester. Die meisten Maßnahmen unterstützen die wirtschaftliche Aktivität vor dem Hintergrund beträchtlicher Unsicherheit. Österreich sollte die Unterstützungsmaßnahmen regelmäßig überprüfen und an sich ändernde Umstände anpassen.

Grundsätzlich hält die EU-Kommission die Budgetpläne aller Mitgliedstaaten für in Einklang mit den Empfehlungen stehend. Österreich, Belgien, Zypern, Estland, Finnland, Deutschland, Griechenland, Irland, Lettland, Luxemburg, Malta, Niederlande, Portugal, Slowenien und Spanien hätten temporäre Maßnahmen ergriffen. Einige Maßnahmen von Frankreich, Italien, Litauen und der Slowakei seien offenbar allerdings nicht temporär, bemängelte die EU-Kommission. Litauen sollte einen neuen, aktualisierten Plan vorlegen. Insbesondere Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal und Spanien müssten angesichts ihrer Defizite vor der Corona-Pandemie mittelfristig auf die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen schauen.

Insgesamt sieht der abgeänderte österreichische Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 Ausgaben in der Höhe von 97,8 Mrd. Euro und Einnahmen in der Höhe von 75,2 Mrd. Euro vor. Das ergibt einen Abgang von 22,6 Mrd. Euro und damit um rund 1,6 Mrd. Euro mehr als von der Regierung noch im Oktober erwartet.