EU-Kommission: Europäische Union für Österreich wichtig

Gleichzeitig betonte Wigand, die EU-Kommission respektiere die demokratischen Prozesse in den Mitgliedstaaten. Sie werde sich nicht zu den laufenden Koalitionsverhandlungen äußern, betonte der amtsführende Leiter der EU-Kommissionsvertretung in Wien.

30-Jahr-Kampagne

Angesprochen auf die "Sanktionen" der damals 14-EU-Partnerländer gegen die Regierungsbeteiligung der FPÖ unter Jörg Haider vor 25 Jahren, betonte Wigand, die EU habe ihre Handlungsfähigkeit in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit massiv gestärkt. Er verwies auf das sogenannte Artikel-7-Verfahren, die Rechtsstaatsberichte, ein entsprechendes Monitoring sowie Empfehlungen der EU-Kommission. Vor allem die Möglichkeit der Einbehaltung von Finanzmitteln aus dem EU-Haushalt sei ein "game changer". Man habe im Falle Ungarns gesehen, "dass der Hebel mit Finanzen etwas bewirkt". Wigand stellte zugleich klar, dass seine Aussagen nicht auf die aktuelle Situation in Österreich bezogen seien.

Die EU-Kommissionsvertretung präsentierte am Freitag ihre Kampagne "30 Jahre Wir in der Europäischen Union #gemeinsamgewachsen" anlässlich des EU-Beitritts Österreichs vor 30 Jahren. Für die Kampagne konnten Prominente wie der Schauspieler Harald Krassnitzer, die Kabarettistin Caroline Athanasiadis, die Kabarettistin und Schauspielerin Aida Loos sowie der Physiker und Autor Werner Gruber gewonnen werden.