EU-Kommission lehnt selektive Grenzöffnungen ab

"Die Mitgliedstaaten können nicht die Grenzen für Bürger eines EU-Lands öffnen, aber nicht für die eines anderen", sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Donnerstag in einer Videokonferenz mit dem Ausschuss des EU-Parlaments für bürgerliche Freiheiten.

Die Nationalität dürfe innerhalb der EU nicht über die Möglichkeit der Ein- und Ausreise entscheiden, so Johansson. Die EU-Kommission will kommende Woche Richtlinien für die koordinierte Rücknahme der vielerorts wegen der Corona-Pandemie eingeführten Grenzkontrollen veröffentlichen. Außerdem geplant sind gezielte Hilfsmaßnahmen für den Tourismussektor, der besonders hart von den Einschränkungen betroffen ist.

Einige vom Tourismus abhängige Länder - darunter Österreich - hatten sich in diesem Zusammenhang in den vergangenen Wochen für bilaterale Öffnungen zwischen einigen aus epidemiologischer Sicht gut bewerteten Ländern ausgesprochen. Österreich strebt etwa ein Herunterfahren der Grenzen zu Deutschland und Tschechien an. Tschechien und Kroatien berieten über einen "Touristenkorridor".

"Die Mitgliedstaaten haben verschiedene Maßnahmen auf unkoordinierte Weise eingeführt", beklagte Johansson. Das wieder rückgängig zu machen, sei eine schwierige Aufgabe, die einige Zeit dauern werde. "Aber was auch immer wir tun, wir werden die Einschränkungen im Einklang mit unseren Werten aufheben und das bedeutet, keine Diskriminierung", unterstrich die Schwedin.

Auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn forderte ein Ende der Grenzkontrollen. "Wenn ausgerechnet in Schengen auf der Brücke ein Polizeiauto steht, dann sind das keine guten Bilder", sagte Asselborn der "SZ". "Man kann das Virus nicht stoppen durch Zöllner und Polizei an der Grenze."