APA - Austria Presse Agentur

RichterInnen-Disziplinierung: EU-Kommission leitet Verfahren gegen Polen ein

Die EU-Kommission hat ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet.

Das jüngste Gesetz zur Disziplinierung polnischer RichterInnen verstößt nach Ansicht der EU-Kommission gegen EU-Recht. Das Gesetz untergrabe die Unabhängigkeit polnischer RichterInnen und stimme nicht überein mit dem Vorrang von EU-Recht, wie Justizkommissar Didier Reynders auf Twitter mitteilte.

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Ziel sei es "die Unabhängigkeit der RichterInnen in Polen zu schützen", erklärte die Brüsseler Behörde. Es ist bereits das vierte solche Verfahren gegen Warschau.