RichterInnen-Disziplinierung: EU-Kommission leitet Verfahren gegen Polen ein
© APA - Austria Presse Agentur
Die EU-Kommission hat ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet.
Das jüngste Gesetz zur Disziplinierung polnischer RichterInnen verstößt nach Ansicht der EU-Kommission gegen EU-Recht. Das Gesetz untergrabe die Unabhängigkeit polnischer RichterInnen und stimme nicht überein mit dem Vorrang von EU-Recht, wie Justizkommissar Didier Reynders auf Twitter mitteilte.
Ziel sei es "die Unabhängigkeit der RichterInnen in Polen zu schützen", erklärte die Brüsseler Behörde. Es ist bereits das vierte solche Verfahren gegen Warschau.
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