EU-Kommission plant 10.000 Euro Bargeld-Limit

Mit einer EU-weiten Grenze für Bargeldzahlungen, einer neuen Überwachungsbehörde und Beschränkungen für Kryptowährungen will die EU-Kommission Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bekämpfen. 

Konkret sollen Rechnungen grundsätzlich nur bis zu 10.000 Euro bar bezahlt werden dürfen, wie die Brüsseler Behörde am Dienstag mitteilte. Es seien aber mehrere Ausnahmen etwa für Geschäfte zwischen Privatpersonen oder Menschen ohne Konto vorgesehen.

Anders als Deutschland und Österreich haben zwei Drittel der EU-Länder nach Angaben der Kommission bereits Obergrenzen für Bargeldzahlungen eingeführt. Die EU-Staaten und das Europaparlament müssen den Vorschlägen noch zustimmen.

Blümel kritisiert Vorhaben

Kritik an der geplanten Bargeld-Obergrenze kam am Dienstag von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP): "Von Österreich gibt es ein klares Ja zum Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und ein ebenso klares Nein zu Angriffen auf das Bargeld", so Blümel in einer Stellungnahme. Bargeld gebe den Menschen "ein Gefühl von Sicherheit, Unabhängigkeit und Freiheit". Der Finanzminister sprach sich gegen eine "Kriminalisierung von Privatpersonen, die Bargeld verwenden" aus. Wichtiger als "willkürliche Bargeld-Grenzen" wäre eine Regulierung von Kryptowährungen, sagte er Blümel.

Doch auch Kryptowährungen wie Bitcoin sollen aus Sicht der EU-Kommission stärker reglementiert werden. Die Vorschläge stellten sicher, dass Transaktionen mit diesen Währungen vollständig verfolgbar seien, hieß es am Dienstag in Brüssel. Anonyme digitale Geldbörsen - sogenannte Wallets - sollen verboten werden. Als Herzstück des vorgeschlagenen Gesetzespakets nannte die EU-Kommission die neue Anti-Geldwäsche-Behörde Alma (Anti-Money Laundering Authority). Sie soll die Aufsicht über bestimmte Finanzunternehmen übernehmen können, wenn ein erhöhtes Risiko für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besteht.