APA - Austria Presse Agentur

EU-Kommission zufrieden mit Österreichs Budget für 2020

Die EU-Kommission ist mit Österreichs Budgetentwurf für das Jahr 2020 zufrieden. Acht weitere Staaten - Deutschland, Irland, Griechenland, Zypern, Litauen, Luxemburg, Malta und die Niederlande - erfüllen ebenfalls die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes in der Eurozone, wie die EU-Kommission in Brüssel am Mittwoch mitteilte.

Estlands und Lettlands Entwürfe entsprechen demnach weitgehend, bei Belgien, Spanien, Frankreich, Italien, Portugal, Slowenien, der Slowakei und Finnland besteht laut EU-Kommission das Risiko der Nichterfüllung. Die Implementierung ihrer Pläne könne zu einer "bedeutenden Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung der mittelfristigen Budgetziele" führen, hieß es. Bei Belgien, Spanien, Frankreich und Italien wird auch eine Nichterfüllung des Schuldenreduktionsziels projiziert.

Seit Juli und somit zum ersten Mal seit 2002 läuft jedoch gegen kein Euroland ein Verfahren wegen übermäßigen Defizits, wie die EU-Kommission berichtete. Die EU-Behörde erwartet, dass das Verhältnis zwischen Schulden und Bruttoinlandsprodukt wie in den vergangenen Jahren weiter sinken und von 86 Prozent im Jahr 2019 auf 85 Prozent 2020 fallen wird.

Für Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis ist es angesichts der zunehmenden Risiken für Europas Wachstumsperspektiven beruhigend, dass Länder wie Deutschland und die Niederlande ihren fiskalen Spielraum nutzen, um Investitionen zu fördern. Es könne jedoch noch mehr getan werden, so der derzeitige Kommissar für Euro, sozialen Dialog und den Finanzmarkt.

Andererseits sollten Mitgliedsstaaten mit hohen Schulden wie Belgien, Frankreich, Italien und Spanien, die verringerten Zinsaufwendungen nutzen, ihre Schulden zu reduzieren. "Das sollte ihre Priorität sein", so Dombrovskis. EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici unterstrich, dass diese differenzierte Herangehensweise die Eurozone stärken werde.

Zwischen 2019 und 2020 soll sich laut Kommission die Zahl der EU-Länder, die ihre mittelfristigen Budgetziele erreichen oder übererfüllen von sechs auf neun erhöhen. Die EU-Behörde sagt für die Eurozone eine leichte Erhöhung (plus 0,2 Prozentpunkte) des strukturellen Defizits auf minus 1,1 Prozent des BIP voraus.

Die EU-Kommission lädt nun die Eurogruppe und den Rat zu einer Diskussion über das herbstliche Beurteilungspaket ein, zu der auch der vierte Überwachungsbericht von Griechenland und eine Beurteilung der Erfüllung der von Ungarn und Rumänien geforderten Maßnahmen aufgrund von bedeutenden Abweichungen vom Stabilitäts- und Wachstumspakt gehören. Das von Griechenland vorgeschlagene Budget für 2020 soll laut Kommission das vereinbarte Überschussziel von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreichen - und das "wachstumsfreundlich".

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