Auch Umweltorganisationen übten scharfe Kritik am Vorhaben. Die österreichischen EU-Abgeordneten kündigten parteiübergreifend Widerstand an. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) stellte abermals eine Klage gegen die sogenannte Taxonomie-Verordnung in den Raum.
Österreich hatte bereits bei Inkrafttreten der Regelung eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angekündigt. Gewessler drohte am Mittwoch nach dem Ministerrat in Wien - noch vor der Abstimmung in Brüssel - mit rechtlichen Schritten. Bei einer Unterstützung des Vorschlags der Kommission "werden wir selbstverständlich klagen", sagte sie.
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Der Erste Vizepräsident des Europaparlaments, Othmar Karas, und EU-Abgeordneter Alexander Bernhuber (beide ÖVP) bedauerten den Ausgang des Votums. "Heute ist ein schlechter Tag für den Klimaschutz, Atomkraft ist weder grün noch nachhaltig." Für Karas sei es eine vergebene Chance, "die Segel neu zu setzen und mehr Rückenwind für Investitionen in die Erneuerbare Energie zu schaffen statt gefährliche und schmutzige Energieformen zu adeln". Er forderte die EU-Kommission bereits vor der Abstimmung auf, eine Neuevaluierung ihres Taxonomie-Vorschlags vorzulegen, in dem Gas und Atomstrom als nachhaltige Investitionen herausgenommen werden. "Europa sollte weder auf Atomkraft noch auf russisches Gas bauen." Beide Energieformen seien nicht nachhaltig, die Aufnahme in der Taxonomie wäre ein falsches Zukunftssignal.
Die EU-Abgeordneten der SPÖ, Evelyn Regner und Günther Sidl, bedauerten den Ausgang des Votums. "Für uns war und ist klar, es darf kein Greenwashing fossiler Vergangenheitstechnologien geben. Die Einstufung von Atomkraft und Gas als nachhaltig im Rahmen der Taxonomie ist aber Greenwashing par excellence!", hieß es in einer Aussendung. Die Verordnung stehe im "krassen Widerspruch zu den EU-Klimazielen". Im Fokus müsse der Ausbau Erneuerbarer Energien stehen.
Auch FPÖ-EU-Mandatar Georg Mayer zeigte sich nach der Abstimmung unzufrieden. "Da der Green Deal der Kommission nicht nur den Wohlstand der Bürger, sondern auch große Teile der herkömmlichen Energiegewinnung vernichten wird, will man mit der Taxonomie nukleare Alternativen vorantreiben." Der "Etikettenschwindel" verdeutliche den Irrweg der Kommission.
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Der grüne EU-Abgeordnete Thomas Waitz kritisierte die Einstufung: "Das Abstimmungsergebnis ist enttäuschend und ein schwerer Rückschlag für den Klimaschutz der EU." Dies sei ein Verrat an der Klimabewegung und ein Etikettenschwindel, sagte Waitz in einer Aussendung. "Konservative und Liberale" hätten dafür gesorgt. "Die EU setzt ihre internationale Glaubwürdigkeit als globale Vorreiterin beim Klimaschutz aufs Spiel."
NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon reagiert mit großer Enttäuschung: "Dieser Etikettenschwindel bedroht nicht nur unsere Energiewende, sondern spült auch Milliarden in Putins Kriegskasse." Das Vorhaben helfe Russlands Präsidenten Wladimir Putin, der seit Februar einen Krieg gegen die Ukraine führt. "Hauptsächlich profitiert Russland als Handelspartner davon, dass Gas und Atomkraft als nachhaltig eingestuft werden. Sogar der russische Energieminister meinte öffentlich, dass die Taxonomie für Russland nur Möglichkeiten bringe."
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace zeigte sich ebenfalls entsetzt: "Das ist ein skandalöses Ergebnis, gegen das wir vor Gericht ankämpfen werden. Die Gas- und Atomlobby wird sich nicht durchsetzen", sagte Lisa Panhuber, Sprecherin bei Greenpeace Österreich. Gas und Atomkraft seien niemals grün.
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Auch WWF prüft laut eigenen Angaben eine Klage. "Das ist ein herber Rückschlag für die europäische Klimapolitik", kritisierte Jakob Mayr, Experte für nachhaltige Finanzen bei WWF Österreich. "Zusätzliche Milliarden werden in klimaschädliche Industrien fließen und uns damit in eine fatale Sackgasse bringen. Klimaziele und Energie-Unabhängigkeit geraten in weite Ferne - dieses Gesetz ist legalisiertes Greenwashing!"
Gabriele Schweiger und Roland Egger von "Atomstopp" sehen einen "Rückschritt von enormer Tragweite", wie es in einer Mitteilung hieß. Die angekündigten Klagen müssten sofort eingereicht werden, forderten sie. Zudem müssten Verbündete im europäischen Finanzmarkt gefunden werden, die nicht bereits seien, Anleger Atom und Gas als grüne Investitionen zu verkaufen. "Auch hier liegen relevante Chance, Finanzflüsse zu verhindern, die etwa für gefährliche Laufzeitverlängerungen von alten AKW herangezogen werden können."