EU-Leitlinien für grüne Investments erst nächstes Jahr

Die EU-Kommission will ihre Investitionskriterien für die Einstufung von Energiequellen als nachhaltig erst nächstes Jahr vorstellen. Dies werde vermutlich das Ergebnis eines Kommissionstreffens am Dienstag sein, sagte EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius am Montag. Auf EU-Ebene wird seit Monaten gerungen, ob etwa auch Atomkraft als förderwürdig eingestuft wird. Länder wie Deutschland oder Österreich stemmen sich dabei gegen die AKW-Staaten.

Ursprünglich war der Beschluss über die sogenannte "Taxonomie" für diesen Mittwoch erwartet worden. Die Brüsseler Behörde will jetzt aber offenbar noch mit den Mitgliedsstaaten und Experten beraten. Diese Beratungen sollen vor Jahresende beginnen. Der Kommissionsvorschlag würde frühestens im Jänner veröffentlicht.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hatte jüngst eingeräumt, dass es weiter keine Einigung zu dem Thema gibt. Sein österreichischer Kollege Karl Nehammer (ÖVP) berichtete vergangene Woche nach dem EU-Gipfel in Brüssel von einem intensiven Ringen der Staats- und Regierungschefs über dieses Thema. "Wahrscheinlich verlieren wir den Krieg", ging Nehammer von einer Aufnahme der Atomenergie in den Katalog der nachhaltigen Energieformen aus.