APA - Austria Presse Agentur

EU-Minister besprechen Budget und Rechtsstaatlichkeit

Am Montag treten die Außen- und Europaminister der EU-Länder in Brüssel zusammen, um über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und eine Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit in der EU zu sprechen. Auch die Vorbereitung des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs im Oktober steht auf dem Programm des Allgemeinen Rates. Österreich ist durch Außenminister Alexander Schallenberg vertreten.

Finnland, das aktuell den EU-Ratsvorsitz bekleidet, hat sich zum Ziel gesetzt, dass die EU-Länder bis Ende 2020 den nächsten mehrjährigen Budgetrahmen 2021-2027 beschließen. Dies wird in EU-Ratskreisen jedoch für unwahrscheinlich gehalten, wie am Freitag in Brüssel zu vernehmen war. Beim Europäischen Rat am 17. und 18. Oktober seien keine Beschlüsse zu erwarten, hieß es, die Entscheidung werde in die kroatische oder gar erst deutsche Ratspräsidentschaft im nächsten Jahr fallen.

Vorbereitend würden beim Allgemeinen Ministerrat kommende Woche die Ausgewogenheit zwischen den einzelnen Ausgabenrubriken, eigene Einnahmequellen der EU und die Konditionalität von EU-Geldern besprochen. Diese steht in Zusammenhang mit einem weiteren wichtigen Punkt auf der Tagesordnung, der Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU.

Die finnische Ratspräsidentschaft hatte sich zum Ziel gesetzt, einen Mechanismus zu schaffen, der die Auszahlung von EU-Mitteln an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit binde. Mittlerweile werde der Vorschlag diskutiert, auf Verstöße, die sich auf das Budget auswirken, mit einer Aussetzung von Zahlungen zu reagieren, hieß es am Freitag in Brüssel.

Die EU-Minister werden am Montag auch die Zukunft eines bestehenden Instruments, des Rechtsstaatlichkeitsdialoges, diskutieren. Daneben gibt zwei weitere Vorschläge zur Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit: ein von Belgien und Deutschland vorgeschlagenes Begutachtungsverfahren durch die Mitgliedsstaaten, oder den von der EU-Kommission vorgeschlagenen "Rechtsstaatlichkeitszyklus".

Polen und Ungarn, gegen die bereits Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge laufen, würden laut EU-Ratskreisen einer Evaluierung durch die Mitgliedsstaaten zustimmen, eine Beteiligung der EU-Institutionen lehnen sie demnach jedoch ab. Der Ministerrat wird am Montag betreffend Ungarn eine Anhörung durchführen und von der EU-Kommission über den aktuellen Stand in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit in Polen unterrichtet.

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