APA - Austria Presse Agentur

EU-Minister für mehr Effizienz bei gemeinsamer Außenpolitik

Die EU-Außenminister wollen sich bei ihrem Treffen am Montag in Luxemburg darüber unterhalten, wie die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik künftig effizienter gestaltet werden kann. "Die Mitgliedsstaaten sind sich einig: Die Umsetzung muss besser werden", sagte ein EU-Diplomat am Freitag in Brüssel.

Verbesserungspotenzial im gemeinsamen Außenauftritt der Union gebe es derzeit, "wohin man schaut". In der Sahelzone seien zwar Fortschritte passiert, aber die gesteckten Ziele in der Region habe man nicht erreicht. Auch einen erfolgreichen Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo habe die EU nicht hinbekommen, nannten Ratskreise als Beispiele.

Die EU als außenpolitischer Akteur werde "mehr als 'payer' denn als 'player'" wahrgenommen, spitzte es ein Diplomat zu. Sprich: Europa wird eher als Geldgeber etwa für den Wiederaufbau gesehen und weniger als Gestaltungskraft. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini will in diesem Zusammenhang den jüngsten Implementierungsbericht zur globalen Strategie der EU gemeinsam mit den Außen- und Verteidigungsministern am frühen Nachmittag besprechen. Österreich wird erstmals durch die neuen Expertenminister Alexander Schallenberg (Europa, Integration und Äußeres) und Thomas Starlinger (Verteidigung) vertreten sein.

Wohl nur Randthema sein wird in diesem Zusammenhang das von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geforderte und vor allem von großen EU-Staaten unterstützte Ende des Einstimmigkeitsprinzips zwecks schnellerer effizienterer Entscheidungsfindung. Hier würden sich kleine Länder querlegen aus Angst, regelmäßig überstimmt zu werden. Mehr Chancen sehen Diplomaten für das Modell "Konstruktive Enthaltung", das schon jetzt möglich, aber noch nie zur Anwendung gekommen sei. Die Idee dahinter: Ein EU-Staat kann seine Ablehnung durch eine Stimmenthaltung artikulieren, ein Ratsbeschluss würde dadurch aber nicht blockiert.

Auf der Agenda steht auch der Sudan in Zusammenhang mit dem dortigen gewaltsamen Vorgehen der Armee gegen die Protestbewegung. "Die EU ist sehr besorgt über die aktuelle Situation", versicherten Ratskreise. Ein Briefing der Afrikanischen Union über deren geplante Vermittlungsversuche steht ebenfalls am Programm. Entscheidungen seitens der Minister sind nicht geplant, eine gemeinsame Erklärung soll es aber geben.

Nicht offiziell auf der Tagesordnung steht aus derzeitiger Sicht der verschärfte Lage angesichts des Angriffs auf zwei Öltanker im Golf von Oman. Die USA beschuldigen den Iran für den Vorfall. Sollte sich die Causa über das Wochenende weiter verschärfen, werde es aber wohl jedenfalls Gespräche darüber geben, hieß es am Freitag. "Planspiele" etwa für den Fall eines Kriegsszenarios gebe es aber derzeit nicht.

Bitte stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu, um Ihnen eine optimale Nutzererfahrung zu ermöglichen. Alle Informationen finden Sie in unserer Datenschutzrichtlinie.