Nur Österreich sprach sich bei den öffentlichen Beratungen der Verkehrsminister gegen einen Kompromissvorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft aus. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) erklärte dazu in einem der APA übermittelten Statement: "Ich habe bei der heutigen informellen Videokonferenz der EU-VerkehrsministerInnen mit meinen KollegInnen den Kompromissvorschlag zur Reform der Lkw-Maut in der EU diskutiert. Heute fand dazu eine Aussprache statt, die Entscheidung fällt dann in der kommenden Woche." Laut Gewessler hätten viele Länder noch deutliche Kritik an Elementen des deutschen Vorschlags geäußert.
Die Ministerin betont: "Wir brauchen eine gute Lösung, die auch auf die Bedürfnisse der Menschen Rücksicht nimmt. Das betrifft ganz besonders die enorme Belastung durch den Transit für die Tirolerinnen und Tiroler. Dafür gab es auch Unterstützung von MinisterInnen anderer Staaten. Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass wir hier zu einem Kompromiss kommen, der auf all diese Bedürfnisse eingeht", meinte Gewessler.
Bei der Richtlinie geht es bisher vor allem um schweren Lkw-Verkehr. Die Richtlinie ist die europarechtliche Grundlage für die Erhebung von Straßennutzungsgebühren.
Der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erklärte: "Nach jahrelangen zähen Verhandlungen haben wir heute einen Kompromiss erzielt." Er sprach von einem wichtigen Arbeitsschritt, der den EU-Staaten Flexibilität erlaube. Gleichzeitig stelle beispielsweise die vorgesehene CO2-Differenzierung wichtige Weichen für mehr Klimafreundlichkeit im Straßenverkehr, indem saubere Fahrzeuge weniger zahlen. CO2-freie Antriebe seien vorübergehend sogar ganz befreit.
In vielen EU-Ländern gibt es streckenbezogene Autobahngebühren oder Vignetten bereits auch für Pkw.
Die Einigung der Verkehrsminister soll formell am 18. Dezember von den EU-Botschaftern der Mitgliedstaaten bestätigt werden. Anschließend muss noch eine gemeinsame Linie mit dem Europaparlament gefunden werden.
"Die Einigung der Minister sieht auf den ersten Blick nicht schlecht aus. Es ist ein Vorschlag mit dem wir arbeiten können und auf den das Europaparlament schon seit Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft wartet", erklärte ÖVP-Europaabgeordnete Barbara Thaler, die die Europäische Volkspartei (EVP) im Verhandlungsteam des Europaparlaments vertreten wird. Sie forderte in einer Aussendung bezüglich der Einnahmen aus den Mautgebühren eine "Zweckbindung für die Querfinanzierung der Schiene".