EU-Parlament beschloss Reform der Finanzmarktaufsicht

Das EU-Parlament in Straßburg hat am Dienstag die Reform der europäischen Finanzmarktaufsicht mit großer Mehrheit angenommen. 521 Abgeordnete stimmten dafür, 70 dagegen. Der ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas als Berichterstatter des Parlaments in diesem Bereich zeigte sich erfreut über die Evaluierung der Bankenaufsicht.

Vor acht Jahren sei das Instrument als Antwort auf die Finanzkrise geschaffen worden. In der Zwischenzeit sei in manchen Punkten übers Ziel hinausgeschossen worden, anderes noch nicht fertig geworden. Nun sei man mit der EU-Finanzmarktaufsicht "effektiver und besser gewappnet".

Es würden die Befugnisse bei der EBA (Europäische Bankenaufsicht) gebündelt, weniger Bürokratie geschaffen, indem ein Proportionalitätsprinzip eingeführt wurde. Das Europaparlament nahm auch zwei Gesetze zur neuen Bankenregulierung an, bei denen ebenfalls Karas Verhandler der EVP ist. Karas sprach vom bisher größten Paket zur Reduzierung von Risikobürokratie und Kosten. Dies komme auch den kleinen Banken zugute und stärke die KMU. Konkret geht es um die Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Banken.

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