EU-Parlament hob Immunität von Vilimsky auf

Das Europaparlament hat am Donnerstag die Immunität des FPÖ-Delegationsleiters Harald Vilimsky aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Wien hatte laut dem zugrunde liegenden Parlamentsbericht die Aufhebung der Immunität beantragt, um ein Strafverfahren wegen des Vergehens der Untreue und des Förderungsmissbrauchs einzuleiten. Vilimsky nannte die Vorwürfe "haltlos und einfach zu entkräften".

Hintergrund ist die Spesen-Affäre um den einstigen FPÖ-Bundesobmann Heinz-Christian Strache. Im Kern gehe es bei den Vorwürfen darum, dass Telefonnummern der Kinder Straches über den FPÖ-Parlamentsklub bezahlt worden seien, sagte Vilimsky auf Anfrage gegenüber der APA.

Vilimsky war von 2006 bis 2019 Finanzreferent des Freiheitlichen Parlamentsklubs und soll laut dem EU-Parlamentsbericht "die Verfügungsbefugnis über Bankkonten des Freiheitlichen Parlamentsklubs im Nationalrat der Republik Österreich missbraucht haben", indem er "die Bezahlung von Rechnungen mittels regelmäßiger Überweisungen vom Konto des Freiheitlichen Parlamentsklubs im Nationalrat für rein privat genutzte Mobilfunkdienstleistungen veranlasste".

"Ich habe nie einen Status gegenüber der Telekom gehabt, um einen Vertrag zu autorisieren", sagte Vilimsky. der FPÖ-Delegationsleiter kritisierte außerdem, dass gegen ihn in dieser Causa bereits ein Jahr lang ermittelt werde, "bei aufrechter Immunität", dies werfe er dem Bundeskriminalamt vor.