EU-Parlament stimmt über Änderungen am Entwaldungsgesetz ab
© APA - Austria Presse Agentur
Das Europaparlament stimmt am Donnerstag in Brüssel über eine 12-monatige Verschiebung der Umsetzungsfrist der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) ab. Unternehmen und Behörden sollen somit bis Ende 2025 Zeit zur Vorbereitung erhalten. Änderungsanträge, die von der Europäischen Volkspartei (EVP) eingebracht wurden, gehen aber weiter, und könnten die Wirkung des EU-Gesetzes abschwächen. Das sorgte im Vorfeld für Spannungen zwischen den politischen Fraktionen im EU-Parlament.
Mit den Stimmen der EVP und den weiter rechts stehenden Fraktionen könnten die Anträge das Parlament passieren. Dann würden aber Verhandlungen notwendig zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und Rat der EU-Mitgliedstaaten. Der Vorschlag der Kommission - dem die EU-Staaten bereits zugestimmt haben und über den morgen im Parlament abgestimmt wird - sah nämlich nur eine Verschiebung vor, ohne dass der Inhalt des Gesetzes (das formal rechtlich bereits in Kraft ist; Anm.) geändert wird. Theoretisch könnte die EU-Kommission ihren Vorschlag gegebenenfalls zurückziehen - dann gäbe es aber auch keine Verschiebung und die Regeln der Verordnung könnten bereits mit Ende des Jahres für die betroffenen Unternehmen schlagend werden.
Kommentare