EU-Parlament stimmt über Ukraine-Resolution ab
Das neugewählte EU-Parlament wird am Mittwoch seine allererste Resolution abstimmen. Die Abgeordneten dürften darin laut Entwurf ihre Unterstützung für die Ukraine bekräftigen, und den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban kritisieren. Das Parlament bezeichnet die jüngsten Reisen Orbans als "eklatanten Verstoß gegen die EU-Verträge und die gemeinsame Außenpolitik der EU", so der Entwurf, der der APA vorliegt. Es fordert "Konsequenzen".
Der Entwurf wird nach Angaben aus Parlamentskreisen von der Europäischen Volkspartei, den Sozialdemokraten, den Europäischen Konservativen und Reformern, den Liberalen Renew und den Grünen unterstützt. Es wird betont, dass "der ungarische Ministerpräsident nicht vorgeben kann, die EU zu vertreten, wenn er gegen die Standpunkte der EU verstößt". Die Resolution ist nicht bindend, gilt aber als wichtiges Signal. Die 720 EU-Abgeordneten - darunter 20 aus Österreich - wählen am Mittwoch zudem die mit Verwaltungsaufgaben betrauten fünf Quästoren. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht Donnerstag zur Wiederwahl.
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