APA - Austria Presse Agentur

EU-Parlament stimmte für Corona-Aufbaufonds

Das Europaparlament hat formell Grünes Licht für den milliardenschweren Corona-Aufbaufonds gegeben.

Wie am Mittwoch bekannt gegeben wurde, stimmten die Abgeordneten für das Finanzprogramm in Höhe von 672,5 Milliarden Euro. Nun müssen noch die Mitgliedstaaten zustimmen. EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis sagte in der Plenardebatte in Brüssel, man sehe ein schnelles Verfahren vor. Schon am Freitag könnte der Aufbauplan demnach unterzeichnet werden. Die Aufbau- und Resilienzfazilität ist das Herzstück des Wiederaufbauplans der Europäischen Union. Das Geld soll die Folgen der Pandemie bekämpfen und gezielt investiert werden. Mindestens 37 Prozent der Ausgaben je Land sollen dabei in den Klimaschutz gehen, ein Fünftel in die Digitalisierung. Auch die Jugend, der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt und die Stärkung der Institutionen sollen mit den Mitteln gefördert werden. Österreich könnte nach jetzigem Stand rund 3,2 Milliarden Euro an Zuschüssen bekommen.

Dombrovskis mahnte die Mitgliedstaaten, keinen Fleckerlteppich kleiner Maßnahmen, sondern eine klare Strategie vorzulegen. Auch müssten die Länder der Staatengemeinschaft so schnell wie möglich den Eigenmittelbeschluss der EU in ihren nationalen Parlamenten ratifizieren, damit das Geld fließen könne. Nach jüngsten Angaben des EU-Budgetkommissars Johannes Hahn haben sechs der 27 EU-Staaten dies bisher getan. In Österreich ist laut Finanzministerium mit einem Beschluss spätestens im April zu rechnen.

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In einem weiteren Schritt reichen die nationalen Regierungen in Brüssel Ausgabenpläne ein, um die Freigabe der Mittel zu beantragen. Diese Pläne sollen bis Ende April vorliegen und müssen von der Kommission geprüft und anschließend vom Rat der Mitgliedstaaten angenommen werden. Nach Angaben eines EU-Vertreters weisen erste Entwürfe einiger Regierungen insbesondere bei Reformen und Klimazielen noch Defizite auf.

Österreich hat seine Pläne noch nicht eingereicht. Man sei im "ständigen Austausch mit der EU-Kommission" - auch im Hinblick auf "das Feedback" der EU-Behörde bezüglich der Berichte anderer Länder, teilte ein Sprecher des Finanzministers Gernot Blümel der APA am Mittwoch mit.

"Der Wiederaufbaufonds ist ein Meilenstein für die gesamte Union und das zentrale Herzstück, damit uns der wirtschaftliche Aufbau Europas nach der Corona-Krise gelingen kann", teilte SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner in einer Aussendung mit. "Im EU-Parlament fordern wir volle Transparenz und Kontrolle, was mit den Geldern konkret passiert und wohin sie fließen."

Ähnlich äußerte sich Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament: "Mit der Aufbau-und Resilienzfazilität demonstriert Europa Zusammenhalt in Krisenzeiten." Nun müssten die Mitgliedstaaten sicherstellen, "dass die Finanzmittel auch die Krisenverliererinnen erreichen und zur Gleichstellung der Geschlechter beitragen".