APA - Austria Presse Agentur

EU-Parlamentspräsident kritisiert polnisches Mediengesetz

Der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, hat das neue polnische neue Rundfunkgesetz als ernst zu nehmende Gefahr bezeichnet.

Vor allem das unabhängige Fernsehen im Land sei dadurch gefährdet. "Es kann keine Freiheit ohne freie Medien geben", schrieb er am Donnerstag auf Twitter. Nach Ansicht von KritikerInnen zielt das Gesetz auf den Privatsender TVN, der über eine in den Niederlanden registrierte Holding Teil des US-Konzerns Discovery ist und regierungskritisch berichtet.

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Rundfunklizenzen nur für AusländerInnen aus der EU

Die Änderung im Rundfunkgesetz sieht vor, dass künftig in Polen Rundfunklizenzen nur noch dann an AusländerInnen vergeben werden dürfen, wenn diese "ihre Zentrale oder ihren Wohnsitz im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums haben". Bei der Abstimmung über die Änderung des Rundfunkgesetzes stimmten am Mittwochabend 228 Abgeordnete dafür, 216 dagegen.

Zehn weitere enthielten sich der Stimme. Die Gesetzesänderung muss nach der Zustimmung im Sejm, der ersten Kammer des Parlaments, noch den Senat passieren, die zweite Kammer. Dieser kann noch Änderungsvorschläge machen.