Dies kündigte Vizepräsident Frans Timmermans am Mittwoch in einer Rede an. Hintergrund sind Erwägungen, den Energieverbrauch in Gebäuden und im Verkehr europaweit mit einem CO2-Preis zu belegen. Demnach soll ein Teil der Erlöse aus dem CO2-Preis in den Fonds fließen, der sozial benachteiligte vor höheren Heiz- und Treibstoffkosten schützen würde.
"Wenn wir diesen Schritt tun und wenn Haushalte dadurch vor höheren Kosten stehen, werden wir sicherstellen, dass ein sozialer Mechanismus - ein Klima-Sozial-Fonds – eingerichtet wird, um mögliche negative Effekte auszugleichen, vor allem für die verletzlichsten BürgerInnen", sagte Timmermans. EU-Staaten könnten dann ärmere Bürger mit den Mitteln aus dem Fonds unterstützen.
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Debatte über höhere Spritpreise
In Deutschland tobt seit Tagen eine Debatte über höhere Spritpreise durch den zu Jahresbeginn eingeführten CO2-Preis. Die EU-Kommission will ihrerseits am 14. Juli ein großes Gesetzespaket zur Umsetzung des ehrgeizigen neuen EU-Klimaziels vorlegen: minus 55 Prozent Treibhausgase bis 2030 im Vergleich zu 1990.
Man werde die Industrie zu Innovationen anspornen, damit die Bürger saubere Lösungen zum erschwinglichen Preis bekämen, sagte Timmermans. Mit der Zeit würden sich diese in Gebäuden oder im Verkehr rechnen. "Bevor diese Optionen preiswerter werden, müssen wir die verletzlichsten Haushalte gegen potenzielle Preissteigerungen für Heiz- und Verkehrstreibstoffe schützen", sagte der EU-Kommissar.
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In Deutschland gilt seit Jahresbeginn ein CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne. Nach bisherigen Planungen soll er bis 2025 auf 55 Euro steigen. Auch in Österreich ist ein Modell zur "CO2-Beipreisung" geplant, doch hält sich die türkis-grüne Bundesregierung bisher mit Details noch zurück.