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04/15/2019

EU-Staaten beschließen Mandat für Handelsgespräche mit USA

Die EU-Staaten haben offiziell das Mandat für Gespräche zur Beilegung des Handelsstreits mit den USA beschlossen. Die EU-Kommission soll damit in Kürze Verhandlungen über die Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter beginnen können. Zudem ist geplant, mit den USA eine engere Zusammenarbeit bei Regulierungen zum Beispiel für die Arzneimittelindustrie zu vereinbaren.

Die österreichische Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) begrüßte die Entscheidung für Verhandlungen. "Die USA sind unser zweitwichtigster Exportmarkt und wir haben großes Interesse an einer guten Wirtschaftsentwicklung, weil dadurch Arbeitsplätze sowie Wohlstand in Österreich gesichert werden", so Schramböck am Montagvormittag in einer Aussendung. Die Wirtschaftsministerin ist derzeit gemeinsam mit Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und einer Wirtschaftsdelegation in den USA unterwegs. Österreichische Firmen haben im Jahr 2018 Waren im Wert von mehr als zehn Mrd. Euro in die USA exportiert.

Über die Verhandlungen mit der Regierung in Washington will die EU auch die Einführung von Sonderzöllen auf europäische Autos verhindern. US-Präsident Donald Trump hatte damit gedroht, sollte die EU Gespräche über neue Handelsregeln blockieren. Davon wären vor allem deutsche Hersteller betroffen. "Wenn wir keinen Deal machen, dann kommt es zu den Zöllen", drohte Trump im Februar.

Das Mandat für EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström wurde am Montag bei einem Ministertreffen in Luxemburg erteilt, nachdem es bereits in der vergangenen Woche eine Grundsatzeinigung gegeben hatte, wie die EU-Kommission bestätigte. In den Monaten davor hatte es monatelange Diskussionen gegeben, weil Länder wie Frankreich wegen der lauten Kritik von Freihandelsgegnern eigentlich erst nach der Europawahl Ende Mai über das Mandat abstimmen wollten.

Andere Länder stellten sich allerdings aus Angst vor neuen US-Sonderzöllen dagegen. Länder wie Deutschland oder auch Schweden befürchten, dass Tausende Arbeitsplätze in der Autoindustrie verloren gehen könnten. Die USA sind derzeit wichtigster Einzelmarkt für Deutschlands Exporteure.

Der Handelsstreit mit den USA war durch die Einführung von US-Sonderzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte entbrannt und hat zur Einführung von EU-Vergeltungszöllen auf US-Produkte geführt.

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