APA - Austria Presse Agentur

EU-Staaten haben für Jobrettung tief in die Tasche gegriffen

Die EU-Staaten haben bis Juli 1.250 fiskalpolitische Maßnahmen im Wert von 3,5 Billionen Euro ergriffen. Das entspricht 27 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) der EU, hat der EU-Rechnungshof errechnet. Bei den meisten Maßnahmen handelt es sich um Programme zum Erhalt von Arbeitsplätzen und Liquiditätshilfen. Das habe zwar Entlassungen verhindert, werde aber die Staatsverschuldung beträchtlich steigen lassen.

Umfang und Zusammensetzung der Wirtschaftshilfen entsprechen mehr dem relativen Wohlstand der Mitgliedstaaten, als wie stark die einzelnen Länder von der Krise betroffen sind, heißt es im Rechnungshofbericht. Die ungleichen Auswirkungen der Pandemie in den Mitgliedstaaten und deren unterschiedliche Kapazitäten zur Stützung ihrer Volkswirtschaft könnten möglicherweise die wirtschaftliche Kluft zwischen ihnen vertiefen.

Österreich hat nach Berechnung des EU-Rechnungshofs 15,4 Prozent seines BIPs in Programme zur Krisenbewältigung investiert. Der Schwerpunkt lag bei diskretionären einnahmen- und ausgabenseitigen Unterstützungsmaßnahmen, auf die 81 Prozent der Unterstützung entfiel, während Garantien eine untergeordnete Rolle spielten. Im Gegenzug dazu setzt beispielsweise Deutschland, wo sich die Hilfen auf 43,3 Prozent des BIP summieren, vor allem auf Garantieprogramme.

Die in Österreich von der EU-Kommission genehmigten Beihilfen beliefen sich per Ende Juni 2020 auf rund 8 Prozent des BIP. Der Anstieg der öffentlichen Schulden (Anteil am BIP) gegenüber 2019 wird auf rund 14 Prozentpunkte geschätzt, der BIP Rückgang auf rund 7 Prozent.