APA - Austria Presse Agentur

EU-Staats- und Regierungschef beraten über Weißrussland

Die EU-Staats- und Regierungschefs - darunter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) - befassen sich am Mittwoch um 12.00 Uhr bei einer Video-Konferenz mit der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Weißrussland.

Die EU wolle mit dem Gipfel "eine wichtige Botschaft der Solidarität" an die Bevölkerung des Landes senden, hieß es aus dem Umfeld von EU-Ratspräsident Charles Michel.

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Die Präsidentschaftswahl hatte der weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko nach offiziellen Angaben mit 80 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Opposition und westliche Regierungen werfen der Regierung aber Wahlbetrug vor und kritisieren Gewalt gegen friedliche Demonstranten. Am Freitag hatten die EU-Außenminister bereits Sanktionen gegen Verantwortliche für Wahlmanipulation und Gewalt in Weißrussland auf den Weg gebracht. Auf Wirtschaftssanktionen hatte die EU verzichtet, weil diese auch die weißrussische Bevölkerung treffen würden. Offen ist die Frage, inwieweit die EU eine Vermittlerrolle in dem Konflikt übernehmen könnte.