EU plant weitere Sanktionen gegen Russland

Das sieht nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das neue Sanktionspaket vor, mit dem die EU und ihre Partner auf Russlands Krieg gegen die Ukraine reagiert wird. Das Ausfuhrverbot für Luxusgüter zielt dabei vor allem auf die vielen reichen Unterstützer Putins ab. Von vielen waren zuletzt bereits im Westen vorhandene Vermögenswerte eingefroren worden. 

Zudem dürfen die Betroffenen auch nicht mehr in die EU einreisen. "Diejenigen, die Putins Kriegsmaschinerie am Laufen halten, sollten nicht länger ihrem pompösen Lebensstil frönen können, während Bomben auf unschuldige Menschen in der Ukraine fallen", erklärte von der Leyen am Freitag kurz nach dem EU-Gipfel in Versailles bei Paris.

Neben dem Importstopp für Luxusgüter sieht das neue Sanktionspaket vor, die Einfuhr bestimmter Produkte der russischen Eisen- und Stahlindustrie zu untersagen. Dies sei ein Schlag gegen einen zentralen Sektor des russischen Systems und bringe das Land um Ausfuhrerlöse in Milliardenhöhe, teilte die Kommissionspräsidentin mit.

Zudem ist ihren Angaben zufolge ein umfassendes Verbot neuer Investitionen in den gesamten russischen Energiesektor geplant und Russland sollen handelspolitische Vergünstigungen gestrichen werden, die es eigentlich als Mitglied der Welthandelsorganisation WTO hat. Konkret soll Russland dabei der "Meistbegünstigtenstatus" entzogen werden.

Das Meistbegünstigungsprinzip (MFN - most favoured nation) bedeutet, dass Mitglieder der Welthandelsorganisation allen anderen Mitgliedern den gleichen Zugang zu ihrem Markt einräumen müssen, mit wenigen Ausnahmen. Zölle können also in der Regel nicht willkürlich für ein bestimmtes Land höher angesetzt werden. Eine der Ausnahmen ist die nationale Sicherheit.

Nach Angaben von der Leyens wird man sich ferner dafür einsetzen, Russlands Rechte als Mitglied in wichtigen multilateralen Finanzinstitutionen, einschließlich des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank, auszusetzen. "Wir werden sicherstellen, dass Russland von diesen Institutionen keine Finanzmittel, Darlehen oder sonstigen Vorteile mehr erhalten kann", kündigte sie an. "Denn Russland kann nicht einerseits grob gegen das Völkerrecht verstoßen und andererseits erwarten, in den Genuss der Privilegien als Teil der internationalen Wirtschaftsordnung zu kommen."