EU: Ukraine und Moldau bereit für Beitrittsverhandlungen

EU-Kommission sieht Bedingungen erfüllt
Die Ukraine und Moldau erfüllen nach Einschätzung der EU-Kommission alle Voraussetzungen für den Beginn von Verhandlungen über eine Aufnahme in die Europäische Union. "Wir sind der Ansicht, dass sämtliche Schritte von den beiden Ländern erfüllt wurden", sagte eine Sprecherin der Behörde am Freitag in Brüssel. Dazu gehörten etwa Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung, für einen besseren Schutz von Minderheiten und zur Einschränkung des politischen Einflusses von Oligarchen.

Ob es nun wirklich zu einem schnellen Start den Beitrittsgesprächen kommt, ist allerdings offen, da die ungarische Regierung nach Angaben von Diplomaten weiter Zusatzforderungen für ihre Zustimmung zu Beitrittsgesprächen mit der Ukraine stellt. Budapest verlangt demnach beispielsweise, dass in noch zu beschließenden Dokumenten für die Verhandlungen expliziter als bisher auf das Thema Minderheitenschutz eingegangen wird. Hintergrund ist, dass sie Rechte einer ungarischen Minderheit in der Ukraine nicht ausreichend respektiert sieht. In den Niederlanden muss sich zudem auch noch das Parlament mit dem Thema beschäftigen.

Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal äußerte die Hoffnung, noch in diesem Monat mit den Gesprächen beginnen zu können. "Jeden Tag kämpft das ukrainische Volk im Krieg gegen den russischen Aggressor um das Recht, Teil der europäischen Familie zu sein", schrieb er auf Telegram. Eine Stellungnahme der Republik Moldau stand zunächst aus.

Die Bewertung der Kommission wird nun in der kommenden Woche von Experten und anschließend von Vertretern der EU-Regierungen diskutiert. Die 27 Mitgliedstaaten müssen sich einstimmig für eine Aufnahme der auf Jahre angesetzten Verhandlungen aussprechen. Die gegenwärtige EU-Ratspräsidentschaft Belgien trifft für diesen Fall Vorkehrungen für eine Konferenz mit der Ukraine und Moldau, die am 25. Juni in Luxemburg stattfinden würde.

Belgien und die Kommission sind bestrebt, noch im Juni eine Einigung zu erzielen, bevor Ungarn am 1. Juli für sechs Monate die Präsidentschaft übernimmt. EU-Diplomaten gehen davon aus, dass die Regierung in Budapest den gesamten Prozess bis 2025 auf Eis legen wird. Sie unterhält enge Beziehungen zu Russland und hat Pläne für eine Mitgliedschaft der Ukraine kritisiert.

Der Beginn von Beitrittsgesprächen mit der von Russland angegriffenen Ukraine und deren kleinem Nachbarstaat Moldau war bereits bei einem EU-Gipfel im Dezember grundsätzlich beschlossen worden. Gleichzeitig wurde aber vereinbart, dass vor dem Verhandlungsstart alle Reformauflagen erfüllt sein müssen. Voraussetzung ist zudem, dass alle EU-Staaten dem sogenannten Verhandlungsrahmen zugestimmt haben, mit dem Leitlinien und Grundsätze für die Beitrittsgespräche festgelegt werden.

Für die Menschen in der Ukraine gilt die Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen vor allem als wichtiges Zeichen dafür, dass es sich lohnt, den Abwehrkampf gegen Russland weiter fortzusetzen. Wie lange es nach einem Start der Gespräche bis zum EU-Beitritt dauern könnte, ist völlig offen. Die Türkei etwa wurde bereits 1999 EU-Kandidat - und gilt derzeit unter anderem wegen Rückschritten bei der Rechtsstaatlichkeit weiter von einer Mitgliedschaft entfernt als alle anderen Beitrittskandidaten.

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