Van der Bellen warnt vor Zersplitterung Europas

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Dienstag vor Bestrebungen gewarnt, die den Wert des vereinten Europas in Frage stellen. Er wolle nicht von Feinden Europas sprechen, sagte er auf eine entsprechende Frage im Ö1-"Mittagsjournal". Aber es gebe Politiker, "die den Wert des vereinten Europas nicht hinreichend schätzen, offenbar", erklärte er mit Blick vor allem auf die rechtspopulistischen Parteien AfD und FPÖ.

"Es sind rechtspopulistische Parteien in der Regel, die in einer Fraktion im Europäischen Parlament zusammengeschlossen sind (...), vor allem die AfD aus Deutschland spricht ja offen vom 'DEXIT', den sie planen, das heißt den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union. So etwas wäre - ich würde nicht sagen das Ende der Union - aber jedenfalls das Ende der jetzigen Union", so Van der Bellen.

Auch FPÖ zählt er dazu

"Auch die FPÖ gehört dieser Fraktion im Europäischen Parlament an und ich glaube, alle Parteien sollten sich überlegen, wie viel wert ihnen das vereinte Europa ist. Das vereinte Europa, das uns Frieden und Wohlstand gebracht hat die letzten Jahrzehnte und das jetzt vor erheblichen Herausforderungen steht", verwies er etwa auf die EU-Erweiterung sowie auf die "Gefahr, die von Russland ausgeht". "Ich erinnere daran, dass die ukrainische Grenze näher zu Wien ist als zu Bregenz. Das ist nicht weit weg." Auch bei den Maßnahmen gegen die Klimaveränderung gebe es "genug Koordinierungsbedarf auf europäischer Ebene".

Demokratie sei nicht selbstverständlich

"Da soll man nicht schwätzen von einer Zersplitterung der Europäischen Union", so Van der Bellen angesprochen auf einen letzte Woche gemeinsam mit dem deutschen und dem italienischen Präsidenten, Frank-Walter Steinmeier und Sergio Mattarella, verfassten Brief, in dem diese erneut zur Teilnahme an der EU-Wahl am 9. Juni aufriefen und in dem daran erinnert wurde, dass Demokratie "nicht selbstverständlich" ist.

Zurückhaltend äußerte sich das Staatsoberhaupt zu seinem Vorgehen nach der Nationalratswahl im Herbst, sollte etwa die Angelobung von FPÖ-Chef Herbert Kickl als Möglichkeit im Raum stehen. "Es hat sich an der Politik der FPÖ leider nichts verändert", sagte Van der Bellen. "Was mein Verhalten nach den Nationalratswahlen im Herbst betrifft, werde ich mich jetzt hüten, alle meine Karten auf den Tisch zu legen. Tatsache ist: Der Bundespräsident hat ein erhebliches Wort mitzureden bei der Bildung der Bundesregierung."