APA - Austria Presse Agentur

EU-Wiederaufbaufonds für Merkel Mittel gegen EU-Spaltung

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat den geplanten milliardenschweren EU-Wiederaufbaufonds in der Coronakrise als Mittel gegen Radikale und Spaltung in Europa verteidigt. "Wir dürfen nicht naiv sein: Die antidemokratischen Kräfte, die radikalen, autoritären Bewegungen, warten ja nur auf ökonomische Krisen, um sie dann politisch zu missbrauchen", sagte Merkel am Donnerstag in Berlin.

"Wir werden entschlossen der Gefahr entgegen arbeiten, dass sich dauerhaft ein tiefer Spalt durch Europa zieht", betonte die Kanzlerin in der Regierungserklärung zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte und zum EU-Gipfel an diesem Freitag. Unter lautem Applaus rief sie nach Reaktionen aus der rechtspopulistischen AfD-Fraktion, da scheine "sich jemand angesprochen zu fühlen". Die Radikalen "warten nur darauf, soziale Ängste zu schüren und Unsicherheiten zu verbreiten", sagte Merkel. Sich für eine nachhaltige Entwicklung in allen Regionen Europas einzusetzen, "ist auch ein politisches Instrument gegen Populisten und Radikale".

Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron hatten einen Hilfsfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro vorgeschlagen. Kritiker in der EU wie Österreich und Dänemark lehnen einen solchen Fonds ab, weil das Geld in Form von nicht zurückzuzahlenden Zuschüssen vergeben werden soll. Die EU-Kommission präsentierte anschließend einen Wiederaufbauplan im Wert von 750 Milliarden Euro. Dieser soll auf Kredit finanziert und bis 2058 abbezahlt werden.

Merkel sagte, sie werde sich für eine möglichst schnelle Einigung zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU als auch für den EU-Wiederaufbaufonds einsetzen. Beim EU-Gipfel an diesem Freitag sei aber nur ein erster Austausch geplant, anschließend werde es intensive Konsultationen geben. Entscheidungen werde es erst bei einem physischen Zusammentreffen geben können. An dem EU-Gipfel wird auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) teilnehmen.

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